Wichtiges US-Kryptogesetz auf der Kippe: Die Zeit drängt

Die Chancen, dass die Vereinigten Staaten in diesem Jahr noch ein zentrales Gesetz für die Kryptobranche verabschieden, werden nach Einschätzung von Analysten zunehmend geringer. Grund dafür ist nicht schwindende Unterstützung für den Entwurf, sondern der immer vollere politische Kalender in Washington. Nach Ansicht von Galaxy Digital läuft schlicht die Zeit davon.

Politischer Kalender setzt CLARITY Act unter Druck

Galaxy Digital hat die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act 2026 verabschiedet wird, von 60 auf 50 Prozent gesenkt. Nach Einschätzung von Forschungsdirektor Alex Thorn liegt das nicht am Inhalt des Gesetzentwurfs. Entscheidend sei vor allem die knappe Zeit, die dem US-Senat noch bleibt.

„Wir senken unsere Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung des CLARITY Act im Jahr 2026 auf 50 Prozent“, schrieb Thorn. Er verweist darauf, dass bislang keine gemeinsame Fassung der Senatsausschüsse vorliegt. Zudem gebe es weiterhin keinen Zeitplan für die Beratung im Senat. Auch das Zeitfenster bis zur Sommerpause des Kongresses werde immer enger.

Nach Thorns Einschätzung hat sich der Druck auf die Tagesordnung zusätzlich erhöht, nachdem Präsident Donald Trump die Unterzeichnung eines breit unterstützten Wohnungsbaugesetzes verschoben hatte. Trump machte deutlich, dass er das Gesetz erst unterzeichnen will, wenn der Kongress zuvor den SAVE Act verabschiedet hat. Dieser Gesetzentwurf sieht strengere Vorgaben für die Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei Wahlen vor.

Damit konkurrieren mehrere politische Vorhaben um die knappe Redezeit im Senat. Thorn sieht darin den wichtigsten Grund für seine gesenkte Einschätzung.

Kryptobranche wartet auf Rechtssicherheit

Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für die US-Kryptobranche schaffen. Das Gesetz soll festlegen, welche Aufsichtsbehörden für die einzelnen Bereiche des Kryptosektors zuständig sind. Außerdem soll geregelt werden, wie sich Handelsplattformen registrieren müssen und welche Vorgaben Unternehmen erfüllen müssen, die Token ausgeben.

Der CLARITY Act wurde bereits zuvor vom Repräsentantenhaus gebilligt und wartet nun auf die Beratung im Senat. Dort stößt der Entwurf bei den meisten Demokraten und im Bankensektor auf Kritik. Sie befürchten unter anderem, dass Kryptounternehmen bestimmte Stablecoin-Dienste anbieten könnten, ohne denselben Regeln zu unterliegen wie traditionelle Finanzinstitute.

Auch der Zeitplan des Kongresses spricht gegen eine rasche Entscheidung. Der Senat befindet sich derzeit in einer Sitzungsperiode, die bis zum 10. Juli läuft. Danach bleibt weniger als ein Monat, bevor am 8. August die traditionelle Sommerpause beginnt. Zugleich müssen weitere große Vorhaben beraten werden. Dazu zählen unter anderem der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2027 sowie die Debatte über die Verlängerung von Teilen des Foreign Intelligence Surveillance Act.

Nach Einschätzung von Thorn wird es damit immer schwieriger, den CLARITY Act noch in diesem Jahr durch den Senat zu bringen, trotz der Unterstützung vieler Unternehmen aus der Kryptobranche.