US-Kryptogesetz wackelt: Aufseher greifen selbst ein

Das US-Kryptogesetz bleibt länger in der Schublade, als die Branche gehofft hatte. Die Abstimmung im Senat wurde vergangene Woche auf September verschoben.

Die beiden großen Aufsichtsbehörden wollen darauf jedoch nicht länger warten. Sie wollen selbst für die seit Langem erwartete Klarheit sorgen – allerdings nicht ohne Nebenwirkungen.

Aufsichtsbehörden arbeiten an eigenen Regeln

Der Digital Asset Market Clarity Act, kurz Clarity Act, würde dem Kryptomarkt erstmals ein bundesweites Regelwerk geben. Das Gesetz legt fest, wann ein Coin unter das Wertpapierrecht fällt und wann nicht.

Diese Abgrenzung betrifft praktisch die gesamte Branche. Sie entscheidet darüber, welche Behörde für einen Token zuständig ist, welche Vorgaben eine Handelsplattform erfüllen muss und wie viel Spielraum Entwickler erhalten.

Ohne Gesetz bleibt der Markt in einer rechtlichen Grauzone. Vor allem große institutionelle Investoren bleiben dadurch an der Seitenlinie, weil sie sich nicht auf Regeln stützen können, die im kommenden Jahr schon wieder anders aussehen könnten.

Die Securities and Exchange Commission (SEC) greift deshalb selbst ein. Die Börsenaufsicht berät am Freitag über einen eigenen Emissionsrahmen für bestimmte Krypto-Verträge, statt wie bisher die bestehenden Wertpapierregeln darauf anzuwenden.

An diesem Tag könnte noch ein deutlich größeres Thema auf den Tisch kommen. Laut Bloomberg arbeitet die SEC an einer Ausnahmeregelung, die den Handel mit tokenisierten Aktien ermöglichen würde.

Eine tokenisierte Aktie ist eine digitale Abbildung einer echten Aktie, die auf einer Blockchain ausgegeben wird. Hinter jedem Token liegt eine Aktie bei einer Verwahrstelle, der Käufer wird dadurch aber nicht zum Aktionär.

Bei den bestehenden Produkten geht es im Kern ausschließlich um die Kursentwicklung. Dividenden werden in der Regel weitergereicht, Stimmrechte dagegen nicht, weil die Verwahrstelle die Aktien im eigenen Namen hält.

Der Vorteil liegt vor allem bei den Handelszeiten. Die US-Börse schließt um 22.00 Uhr deutscher Zeit und bleibt am Wochenende geschlossen, während eine Blockchain ohne Unterbrechung weiterläuft.

Eine Ausnahme ist nötig, weil das Wertpapierrecht diese Konstruktion nicht vorsieht. Eine Plattform, die solche Token handelt, würde sonst auf Vorschriften stoßen, die für Börsen und Broker geschrieben wurden.

Der Plan lag seit Mai auf Eis. Börsenbetreiber befürchteten, dass andere Anbieter einen Token auf ihre Aktien ausgeben könnten, ohne dass sie dabei ein Mitspracherecht hätten.

Dieser Einwand soll nun ausgeräumt worden sein. Ein Unternehmen dürfte voraussichtlich das Recht erhalten, eine solche Notierung durch einen Dritten abzulehnen.

Auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) macht weiter. Der Vorsitzende Michael Selig will Regeln ausarbeiten, unabhängig davon, ob der Clarity Act kommt oder nicht. Ziel ist es, sie noch vor dem Ende der laufenden Amtszeit abzuschließen.

In Washington läuft die Zeit davon

Der Senat tritt am 14. September wieder zusammen und stimmt einen Tag später darüber ab, ob der Entwurf überhaupt in die Beratungen aufgenommen wird. Danach bleiben in diesem Jahr noch 36 Sitzungstage, davon vierzehn vor der Oktoberpause. In den Wochen danach richtet sich der Blick auf die Zwischenwahlen im November.

Der größte Streitpunkt ist die Ethikklausel. Demokraten wollen festschreiben, dass Politiker und ihre Partner keine digitalen Coins ausgeben dürfen, nachdem Präsident Donald Trump für 2025 Krypto-Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Dollar angegeben hatte.

Das Analysehaus TD Cowen schätzt die Chance, dass das Gesetz in den kommenden Monaten verabschiedet wird, auf 25 Prozent. Nach Einschätzung von Managing Director Jaret Seiberg ist der Entwurf nicht gescheitert, der Weg dorthin aber deutlich schwieriger geworden.

Gerade deshalb bleibt das Vorgehen der Aufsichtsbehörden anfällig. Jefferies-Analyst Andrew Moss warnt, Leitlinien könnten ein Gesetz nicht ersetzen, weil eine künftige Regierung sie jederzeit wieder zurücknehmen könne.