CLARITY Act lebt: Senat stellt Weichen für Abstimmung im September

Der US-amerikanische CLARITY Act hat kurz vor der Sommerpause doch noch einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Der Senat hat offiziell das Verfahren eingeleitet, das nötig ist, um das seit Langem erwartete Kryptogesetz im September zur Abstimmung bringen zu können.

Zu einer endgültigen Abstimmung vor der Sommerpause kommt es nicht mehr. Dennoch hält dieser Schritt das Gesetzgebungsverfahren am Leben. Ohne ihn wären die Chancen gering gewesen, dass der CLARITY Act in diesem Jahr noch durch den Senat kommt.

CLARITY Act bleibt auf Kurs für Abstimmung im September

Der republikanische Senatsführer John Thune hat kurz vor der Sommerpause das formelle Verfahren eingeleitet, um den CLARITY Act ins Plenum des Senats zu bringen. Damit kann kurz nach der Rückkehr der Senatoren im September bereits eine erste Verfahrensabstimmung stattfinden.

Das ist bedeutsam, weil danach noch mehrere Schritte nötig sind, bevor der Senat endgültig über das Kryptogesetz abstimmen kann. Indem Thune das Verfahren bereits jetzt einleitet, verhindert er, dass im September wertvolle Zeit verloren geht.

Viel Spielraum für Verzögerungen gibt es nicht. Der Senat kehrt am 14. September zurück und hat anschließend rund drei Wochen Zeit, um den CLARITY Act und andere anhängige Gesetzesvorhaben zu behandeln. Danach richtet sich die politische Aufmerksamkeit zunehmend auf die Zwischenwahlen im November.

Für die Kryptobranche bedeutet der Schritt, dass der CLARITY Act weiterhin Chancen hat, noch in diesem Jahr verabschiedet zu werden. Dafür müssen Republikaner und Demokraten in den kommenden Wochen allerdings ihre zentralen Streitpunkte ausräumen.

Trump bleibt zentrales Hindernis für Kryptogesetz

Ob der CLARITY Act im September ausreichend Unterstützung erhält, ist weiter offen. Für die entscheidende Abstimmung sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner können diese Schwelle nicht allein erreichen und sind deshalb auf die Unterstützung von mindestens zehn demokratischen Senatoren angewiesen.

Einer der größten Streitpunkte betrifft Donald Trump und seine Interessen in der Kryptobranche. Die Demokraten fordern strengere Vorgaben, die verhindern sollen, dass hochrangige US-Regierungsvertreter finanziell von Kryptoprojekten profitieren können, während sie selbst Einfluss auf die Regulierung nehmen.

Ein republikanischer und ein demokratischer Senator haben inzwischen gemeinsam einen überarbeiteten Vorschlag ausgearbeitet. Er liegt dem Weißen Haus vor, eine Reaktion steht bislang jedoch aus. Trumps Zustimmung könnte wichtig werden, um einen Kompromiss zu erreichen, der in beiden Parteien genügend Rückhalt findet.

Auch in anderen Fragen gibt es noch keine Einigung. Die Senatoren verhandeln unter anderem über Maßnahmen gegen illegale Geldströme sowie über Regeln für Renditen und Vergütungen bei Stablecoins.

September wird entscheidend

Die erste Verfahrensabstimmung wird damit zu einem wichtigen Moment. Erhält der CLARITY Act 60 Stimmen, kann der Senat weiter auf eine endgültige Abstimmung zusteuern.

Gelingt das nicht, wird es äußerst schwierig, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Im Januar beginnt ein neuer Kongress. Sollten sich die politischen Mehrheitsverhältnisse nach den Zwischenwahlen verändern, droht ein großer Teil des Gesetzgebungsverfahrens von vorn zu beginnen.

Für die Kryptobranche steht viel auf dem Spiel. Der CLARITY Act soll klarer festlegen, wie der US-Kryptomarkt reguliert wird und welche Rollen die Aufsichtsbehörden SEC und CFTC dabei übernehmen. Nach monatelangen Verhandlungen könnte der Gesetzentwurf im September seine bislang wichtigste politische Bewährungsprobe erleben.