Generalstaatsanwälte aus 17 US-Bundesstaaten stellen sich gegen den CLARITY Act

Eine Gruppe von 17 US-Generalstaatsanwälten fordert den Kongress auf, gegen den CLARITY Act zu stimmen. Aus ihrer Sicht könnte das zentrale Kryptogesetz es erschweren, Anleger vor Betrug zu schützen.

Die Warnung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Am Dienstag hält der US-Senat eine wichtige Verfahrensabstimmung über das Gesetz ab. Die Republikaner legten am Sonntag noch eine überarbeitete Fassung mit mehr als 600 Seiten vor, um ausreichend Unterstützung zu sichern.

Der CLARITY Act soll endlich klären, welche Regeln in den USA für Krypto gelten und welche Aufsichtsbehörde wofür zuständig ist. Genau diese neue Kompetenzverteilung stößt nun in mehreren US-Bundesstaaten auf Widerstand.

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17 Generalstaatsanwälte stellen sich gegen den CLARITY Act

Angeführt wird der Brief von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Auch Kolleginnen und Kollegen unter anderem aus Kalifornien, Illinois, Arizona, Kansas, Ohio und Wisconsin haben sich angeschlossen.

Nach Ansicht von James könnte die aktuelle Fassung des Gesetzes die Befugnisse der Bundesstaaten bei der Bekämpfung von Kryptobetrug beschneiden.

„In der vorliegenden Fassung könnte der CLARITY Act Betrügern zusätzlichen Spielraum eröffnen und Generalstaatsanwälten womöglich die Befugnisse nehmen, Anleger und deren Vermögen zu schützen“, sagte James.

Die Gruppe warnt unter anderem vor der Rolle, die die Securities and Exchange Commission (SEC) erhalten soll. Den Generalstaatsanwälten zufolge könnte die Aufsichtsbehörde Befugnisse bekommen, mit denen bestehende Registrierungsvorschriften einzelner Bundesstaaten außer Kraft gesetzt werden.

Sie befürchten, dass dies über Krypto hinausgeht und am Ende auch Folgen für die breitere Wertpapieraufsicht in den USA haben könnte.

Kryptogesetz kurz vor Abstimmung nochmals geändert

Die Warnung kommt kurz nachdem die Republikaner eine neue Fassung des CLARITY Act vorgestellt haben. Darin wurden mehrere Forderungen der Demokraten aufgegriffen.

Das ist entscheidend, weil 60 Stimmen nötig sind, um den Gesetzentwurf am Dienstag durch diese Verfahrenshürde zu bringen.

Ein zentraler Streitpunkt sind mögliche Interessenkonflikte von US-Politikern. Das Thema gilt wegen der umfangreichen Kryptobeteiligungen von Donald Trump als besonders heikel, darunter seine Rolle bei World Liberty Financial und der Official Trump Memecoin.

In der neuesten Fassung erhalten Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten eine Rolle bei der Durchsetzung von Regeln zu Interessenkonflikten öffentlicher Amtsträger. In früheren Fassungen hätte diese Verantwortung vor allem beim Bundesjustizministerium gelegen.

Auch bei Stablecoins wurden Änderungen vorgenommen. Der US-Finanzminister soll Renditen auf Stablecoins vorübergehend für höchstens 18 Monate begrenzen können, wenn diese Coins zu erheblichen Abflüssen von Spareinlagen bei kleineren Banken führen.

Darüber hinaus wurden Regeln für Softwareentwickler, den Handel durch verbundene Parteien und die Anwendung des Verbraucherschutzes auf Ebene der Bundesstaaten angepasst.

Gegner halten Änderungen nicht für ausreichend

Für James und die anderen Generalstaatsanwälte gehen diese Änderungen nicht weit genug. Sie befürchten, dass der Text weiterhin unklar lässt, wann Bundesrecht Vorrang vor den Gesetzen einzelner Bundesstaaten hat.

Diese Unklarheit könnte aus ihrer Sicht künftige Rechtsstreitigkeiten auslösen und es erschweren, Unternehmen und Betrüger zur Verantwortung zu ziehen.

James hatte bereits zuvor vor denselben Problemen gewarnt. Damals forderte sie den Kongress auf, die Befugnisse der Bundesstaaten besser zu schützen und strengere Regeln gegen Geldwäsche und Interessenkonflikte aufzunehmen.

Der Zeitpunkt macht den Widerstand zusätzlich bedeutsam. Der Senat stimmt am Dienstag noch nicht endgültig über den CLARITY Act ab. Es handelt sich um eine Verfahrensabstimmung, die darüber entscheidet, ob der Gesetzentwurf weiter behandelt werden kann.

Dafür sind 60 Stimmen nötig. Die Änderungen vom vergangenen Wochenende sollten gerade ausreichend demokratische Senatoren für das Vorhaben gewinnen. Der Widerstand von 17 Generalstaatsanwälten erhöht damit kurz vor der Abstimmung den politischen Druck rund um eines der derzeit wichtigsten US-Kryptogesetze.