US-Banken klagen gegen Banklizenzen für Kryptounternehmen

Tausende Regionalbanken in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen die wachsende Rolle von Kryptounternehmen im Finanzsystem. Der Bankenverband Independent Community Bankers of America (ICBA) hat die Bankenaufsicht OCC wegen spezieller Lizenzen für Kryptounternehmen verklagt.

Nach Ansicht der Banken erhalten Kryptounternehmen dadurch Zugang zu Teilen des US-Bankensystems, ohne dieselben Vorschriften wie herkömmliche Banken erfüllen zu müssen. Der Ausgang des Verfahrens könnte daher für die weitere Integration der Kryptobranche in das US-Bankwesen von Bedeutung sein.

Banken kritisieren Wettbewerbsvorteile für Kryptounternehmen

Im Mittelpunkt des Streits steht eine spezielle Lizenz für Trustbanken auf Bundesebene. Sie erlaubt Unternehmen, bestimmte Finanzdienstleistungen unter Bundesaufsicht anzubieten, ohne eine reguläre Geschäftsbank zu sein.

Nach Ansicht des ICBA führt das zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Kryptounternehmen profitieren mit einer solchen Lizenz von der Glaubwürdigkeit der Bankenaufsicht auf Bundesebene, ohne automatisch denselben Pflichten wie herkömmliche Banken zu unterliegen.

Herkömmliche Banken müssen unter anderem umfangreiche Kapital- und Liquiditätsanforderungen erfüllen. Bei vielen Banken sind Kundeneinlagen zudem über die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) bis zu einer bestimmten Obergrenze abgesichert.

Für eine auf Bundesebene zugelassene Trustbank gelten andere Vorgaben. Ein solches Institut darf beispielsweise keine gewöhnlichen Einlagen von Privatkunden annehmen und kann nicht in derselben Weise Kredite vergeben wie eine Geschäftsbank.

Nach Angaben der ICBA-Vorsitzenden Rebeca Romero Rainey war diese Lizenz nie als alternativer Zugang zum US-Bankensystem für Kryptounternehmen gedacht.

Kryptounternehmen suchen Zugang zum Bankensystem

Die Klage fällt in eine Phase, in der sich die Kryptobranche zunehmend mit der traditionellen Finanzwelt verzahnt. Unter Präsident Donald Trump und OCC-Chef Jonathan Gould wurden mehrere Anträge von Kryptounternehmen auf Trustbanklizenzen auf Bundesebene genehmigt oder unter Vorbehalt bewilligt.

Der ICBA wirft der OCC vor, dabei zu weit zu gehen. Nach Ansicht des Bankenverbands erlaubt die Aufsicht den Unternehmen Tätigkeiten, die über die traditionelle Rolle einer Trustbank hinausgehen.

Mit der Klage will der ICBA deshalb gerichtlich klären lassen, wo die Befugnisse der OCC enden.

Verfahren könnte Folgen für die Kryptobranche haben

Der Ausgang des Verfahrens könnte Kryptounternehmen betreffen, die sich über eine Trustbanklizenz auf Bundesebene Zugang zum US-Finanzsystem verschaffen wollen.

Folgt das Gericht der Argumentation des ICBA, könnte die Vergabe solcher Lizenzen eingeschränkt werden. Für Kryptounternehmen würde es dann schwieriger, bestimmte Finanzdienstleistungen unter Bundesaufsicht anzubieten.

Bekommt die OCC recht, könnte die Aufsicht Kryptounternehmen weiterhin auf diesem Weg Zugang zu Teilen des regulierten Finanzsystems gewähren.

Im Zentrum des Verfahrens steht eine Frage, die in den Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewinnt: Welche Vorschriften müssen Kryptounternehmen erfüllen, wenn ihre Dienstleistungen denen herkömmlicher Banken immer ähnlicher werden?