CFTC legt dem Weißen Haus nach CLARITY-Rückschlag eigenen Krypto-Vorschlag vor

Die US-Derivateaufsicht CFTC wird selbst aktiv, nachdem neue Kryptogesetze im Kongress ins Stocken geraten sind. Nachdem der CLARITY Act in dieser Woche im Senat keine Mehrheit fand, hat die Behörde einen eigenen Vorschlag für neue Kryptoregeln an das Weiße Haus übermittelt.

Der Entwurf liegt nun beim Office of Management and Budget (OMB), das neue Regulierungsvorhaben prüft, bevor das Verfahren weitergeht. Der genaue Inhalt wurde bislang nicht veröffentlicht.

Damit ist noch offen, welche Kryptoassets unter die Regeln fallen, welche Anforderungen Handelsplattformen erfüllen müssen und wie weit die CFTC ihre bestehenden Befugnisse ausschöpfen will. Der Schritt zeigt vor allem, dass die Behörde nicht auf den Kongress warten will und innerhalb ihres aktuellen Mandats klarere Regeln für den Kryptomarkt vorantreibt.

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CFTC wartet nicht länger auf den Kongress

Der CLARITY Act sollte klarer regeln, wie die Aufsicht über den US-Kryptomarkt verteilt wird. Nachdem das Gesetzesvorhaben gescheitert ist, versuchen die CFTC und die Securities and Exchange Commission (SEC), im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse selbst für mehr Klarheit zu sorgen.

Die beiden Aufsichtsbehörden arbeiten bereits seit Längerem zusammen. Anfang des Jahres veröffentlichten sie gemeinsame Leitlinien zur rechtlichen Einordnung verschiedener Arten von Kryptoassets. Dabei unterschieden sie unter anderem zwischen digitalen Rohstoffen, Stablecoins und digitalen Wertpapieren. Nach Auffassung der CFTC können bestimmte Kryptoassets, die nicht als Wertpapier gelten, dennoch unter die Definition eines Rohstoffs fallen.

Nach dem Scheitern des CLARITY Act machte CFTC-Chef Michael Selig deutlich, dass seine Behörde nicht abwarten will. Die CFTC arbeitet seit Monaten an einem breiteren Regulierungsrahmen für Krypto und Blockchain-Technologie.

Der Vorschlag, der nun im Weißen Haus liegt, ist allerdings noch nicht endgültig. Zunächst prüft das Office of Management and Budget (OMB) die Pläne. Danach geht der Entwurf zurück an die CFTC, wo eine Abstimmung und eine öffentliche Konsultation folgen. Anschließend ist eine weitere Abstimmung erforderlich, bevor die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können.

Auch SEC arbeitet weiter an eigenen Kryptoregeln

Die CFTC ist damit nicht allein. Auch die SEC versucht, innerhalb ihrer aktuellen Zuständigkeiten neue Regeln für die Branche zu entwickeln. Beide Aufsichtsbehörden hatten zuvor angekündigt, ihre Politik besser aufeinander abzustimmen, damit klarer wird, welche Kryptoaktivitäten unter welche Behörde fallen.

Diese Zusammenarbeit ist wichtig, weil CFTC und SEC unterschiedliche Bereiche des Finanzmarkts überwachen. Gerade die Abgrenzung zwischen Wertpapieren und Rohstoffen war jahrelang eine der größten Unsicherheiten für US-Kryptounternehmen.

Neue Gesetze aus dem Kongress könnten diese Aufteilung verbindlicher im Gesetz verankern. Da sich das Verfahren nun verzögert, versuchen die Aufsichtsbehörden, im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse bereits mehr Klarheit zu schaffen.

CFTC lockert Regeln für Kryptosoftware

Neben dem neuen Vorschlag räumt die CFTC auch bestimmten Softwareunternehmen mehr Spielraum ein. Es geht um Anbieter von Software, mit der Nutzer direkt Zugang zu regulierten Derivatemärkten erhalten, etwa über eine Kryptowallet.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sich diese Unternehmen nicht länger als Vermittler registrieren lassen. Das gilt nur für passive Software, mit der Nutzer Märkte einsehen und selbst Aufträge an regulierte Handelsunternehmen weiterleiten können.

Dafür gelten klare Grenzen. Der Softwareanbieter darf keine Kundengelder oder sonstigen Vermögenswerte verwahren, keine Kauf- oder Verkaufssignale erzeugen und nicht bestimmen, wie oder wo ein Auftrag ausgeführt wird.

Anbieter dürfen jedoch bestimmte Kontrakte bewerben und eine transaktionsabhängige Vergütung erhalten. Dafür gelten unter anderem Vorgaben zu Risikohinweisen, Dokumentation und Marketing.

Die Lockerung bleibt in Kraft, bis die CFTC endgültige Regeln oder Leitlinien für die Registrierung von Softwareentwicklern vorlegt. Damit versucht die Behörde auch in diesem Bereich, bereits mehr Klarheit zu schaffen, ohne auf neue Gesetze aus dem Kongress zu warten.