Die großen US-Finanzaufsichtsbehörden wollen nun selbst Kryptoregeln ausarbeiten, nachdem die CLARITY Act am Dienstag im Senat gescheitert ist. Damit verlagert sich der Streit über klare Spielregeln für Krypto vom Kongress zu den Aufsehern.

Dieser Plan B lag seit Monaten bereit. Regeln einer Behörde lassen sich allerdings deutlich leichter wieder kassieren als ein Gesetz.

SEC und CFTC: „mit oder ohne Gesetz“

Die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) warten nicht länger auf den Kongress. Ihre Vorsitzenden kündigten am Mittwoch an, auf Basis ihrer bestehenden Befugnisse eigene Regeln zu erlassen.

Beide Behörden haben unterschiedliche Zuständigkeiten. Die SEC beaufsichtigt Wertpapiere wie Aktien, die CFTC Rohstoffe und Derivate, also Verträge, deren Wert sich von einem anderen Basiswert ableitet.

Auslöser ist die Abstimmung vom Dienstag. Die CLARITY Act, die die Kryptoaufsicht zwischen beiden Behörden aufteilen soll, erhielt 49 Ja- und 50 Nein-Stimmen. Für diese erste Hürde wären 60 Stimmen nötig gewesen – elf zu wenig.

„Ich habe unmissverständlich klargemacht: Mit oder ohne Gesetz werden wir im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse der SEC entschlossen handeln, um amerikanischen Anlegern und den Unternehmern, die unsere technologische Zukunft prägen, Rechtssicherheit zu geben. Fortsetzung folgt“, schrieb SEC-Chef Paul Atkins auf X.

CFTC-Chef Mike Selig nannte das Ergebnis bedauerlich. „Präsident Trump hat zugesagt, in jedem Fall eine zukunftsfähige Marktstruktur für Krypto zu schaffen. Wir werden ihn dabei mit unseren bestehenden gesetzlichen Befugnissen unterstützen“, erklärte Selig.

Atkins hatte bereits Ende Juli gesagt, die Börsenaufsicht stehe bereit, eigene Regeln zu schreiben, falls die CLARITY Act im Senat scheitern sollte.

Selig wies seine Mitarbeiter im August an, vorsorglich Regeln auszuarbeiten. Sie sollten erst vorgelegt werden, wenn das Gesetz im Senat feststeckt. Für die CFTC war dies ausdrücklich ein Notfallplan.

Bei der SEC liegt der Fall anders. Sie arbeitet bereits seit vergangenem Jahr unter dem Namen Project Crypto an eigenen Kryptoregeln, unabhängig vom Kongress.

Im März veröffentlichten SEC und CFTC etwa gemeinsam eine Auslegung, wonach große Coins wie Solana (SOL) und Avalanche (AVAX) als digitale Rohstoffe gelten. Damit fallen sie nicht unter die Wertpapierregeln der SEC.

Ein Teil der Regeln wäre also ohnehin gekommen. Der Rest, etwa die Aufsicht über den Kryptohandel selbst, lag für den Fall bereit, dass das Gesetz scheitert.

Was planen die Aufseher?

Die SEC will es Kryptoprojekten erleichtern, über einen Token-Verkauf Kapital aufzunehmen, ohne die vollständige Registrierung durchlaufen zu müssen, die für Aktien gilt.

Bei der CFTC steht der Handel im Mittelpunkt: Kryptobörsen sollen unter ihre Aufsicht fallen und dann den Handel mit geliehenem Geld anbieten dürfen.

Der Vorschlag der SEC heißt Regulation Crypto Assets und liegt seit dem 18. August auf dem Tisch. Ein junges Projekt dürfte damit innerhalb von vier Jahren bis zu 5 Millionen Dollar einsammeln.

Größere Projekte dürften alle zwölf Monate bis zu 75 Millionen Dollar aufnehmen, sofern sie Jahresabschlüsse und laufende Berichte veröffentlichen. Bis zum 20. Oktober kann jeder zu dem Vorschlag Stellung nehmen.

Der Vorschlag enthält zudem eine Safe-Harbor-Regelung. Über diesen Weg könnte sich ein Token von dem Anlagevertrag lösen, mit dem er einst verkauft wurde: dem Versprechen, dass Käufer dank der Arbeit der Entwickler Gewinne erzielen.

Selig will seinerseits Kryptobörsen, die noch nicht bei der CFTC registriert sind, unter seine Aufsicht bringen. Anleger dürften dort mit Hebel handeln, also mit geliehenem Geld größere Positionen eingehen.

Zudem soll sein Stab einen rechtssicheren Weg für dezentrale Finanzsoftware (DeFi) finden. Analysten des Investmenthauses Bernstein erwarten, dass beide Aufsichtsbehörden „aggressiv und schnell“ vorgehen.

Ohne CLARITY Act wackelt das Fundament

Am Dienstag stimmte der Senat noch nicht über das Gesetz selbst ab, sondern darüber, ob die CLARITY Act überhaupt zur Beratung zugelassen wird. Weil die erforderlichen 60 Stimmen verfehlt wurden, liegt das Gesetz vorerst auf Eis.

Ganz vom Tisch ist es jedoch noch nicht. Der republikanische Senator Thom Tillis änderte seine Ja-Stimme in letzter Minute in ein Nein. Denn nur wer auf der Gewinnerseite abstimmt, darf eine erneute Abstimmung beantragen. Genau das tat Tillis unmittelbar danach.

Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Nach den Zwischenwahlen vom 3. November beginnt die Lame-Duck-Phase, also die Wochen, in denen ausscheidende Kongressmitglieder noch abstimmen. Ist das Gesetz bis zum 3. Januar nicht beschlossen, beginnt ein neuer Kongress weitgehend von vorn.

Bis dahin hängt alles an Plan B, und genau dort liegt die Schwachstelle. Ein Gesetz des Kongresses kann nur durch ein neues Gesetz aufgehoben werden. Eine Regel der SEC oder CFTC kann ein künftiger Vorsitzender selbst zurückdrehen.

„Ein Gesetz ist der Weg, um etwas dauerhaft abzusichern“, sagte Atkins noch im Juli. Selig nannte die CLARITY Act im August den sichersten Weg, einen neuen Gary Gensler zu verhindern. Der frühere SEC-Chef hatte Kryptounternehmen mit einer Reihe von Klagen überzogen.

Hinzu kommt, dass eine Aufsichtsbehörde nur über jene Befugnisse verfügt, die ihr der Kongress bereits übertragen hat. Die CLARITY Act würde der CFTC ausdrücklich die Aufsicht über den regulären Handel mit digitalen Rohstoffen geben, zusätzlich zu Derivaten.