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Der US-Senat verschiebt die Abstimmung über den CLARITY Act auf die Zeit nach der Sommerpause. Das wichtige Kryptogesetz, das erstmals klare Regeln für den amerikanischen Kryptomarkt schaffen soll, dürfte damit frühestens im September wieder auf die Tagesordnung kommen.
Für die Kryptobranche ist das ein weiterer Rückschlag. Branchenverbände hatten gehofft, dass die Senatoren in dieser Woche die letzten Hürden aus dem Weg räumen würden. Vor allem der politische Streit über strengere Regeln für die Krypto-Interessen von Präsident Donald Trump verhindert vorerst eine Einigung.
Der Senat geht in die Sommerpause und kehrt am 14. September nach Washington zurück. Damit verschwindet der CLARITY Act vorerst von der Agenda. Nach ihrer Rückkehr bleiben den Senatoren rund drei Wochen, um doch noch eine Einigung zu erzielen.
Der republikanische Mehrheitsführer John Thune bestätigte, dass es im August keine Abstimmung mehr geben wird. Er will das Kryptogesetz jedoch unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgreifen.
Die Verzögerung liegt nicht nur am politischen Streit über das Gesetz. Der Senat muss zunächst andere dringende Vorhaben behandeln, darunter die Finanzierung der US-Regierung, neue Sanktionen gegen Russland und mehrere Personalentscheidungen.
Die größte Herausforderung beginnt danach erst. Für eine Verabschiedung sind 60 Stimmen nötig. Laut CoinDesk ist derzeit sogar unklar, ob 50 Senatoren hinter der aktuellen Fassung stehen. Mehrere Republikaner haben sich bereits gegen den Entwurf ausgesprochen, auch bei den Demokraten gibt es weiter Widerstand.
Damit wird der September zu einem wichtigen Monat für die amerikanische Kryptobranche. Ohne zusätzliche politische Unterstützung hat der CLARITY Act vorerst nicht genügend Stimmen, um verabschiedet zu werden.
Einer der größten Streitpunkte ist die Debatte über strengere Ethikregeln für Donald Trump. Der Präsident verdiente 2025 mehr als 1 Milliarde Dollar mit seinen verschiedenen Kryptoaktivitäten. Deshalb wollen mehrere Senatoren verhindern, dass neue Kryptoregeln mit seinen persönlichen finanziellen Interessen kollidieren.
Trump hatte zuvor einem Vorschlag von Senatorin Cynthia Lummis zugestimmt, mögliche Interessenkonflikte zu adressieren. Mehreren Demokraten und einigen Republikanern geht dieser Vorschlag jedoch nicht weit genug.
Der republikanische Senator Thom Tillis und der Demokrat Ruben Gallego legten deshalb eine Alternative vor und schickten sie Ende Juli an das Weiße Haus. Eine öffentliche Reaktion der Regierung steht bislang aus.
Damit ist die Debatte noch nicht beendet. Auch bei der Durchsetzung und mehreren Bestimmungen zur Marktaufsicht gibt es weiter Uneinigkeit. Zudem verhandeln die Senatoren über Regeln zur Verzinsung von Stablecoins. Solange bei diesen Punkten kein Kompromiss erreicht wird, bleibt offen, ob der CLARITY Act im September genügend Unterstützung erhält.
Branchenverbände reagieren enttäuscht, rechnen aber damit, dass die Beratungen im September wieder aufgenommen werden. Nach Einschätzung von Cody Carbone, Chef der Digital Chamber, sollten die kommenden Wochen genutzt werden, um die letzten politischen Differenzen zu überbrücken.
Für die amerikanische Kryptobranche bleibt damit erneut ungewiss, wann es endlich einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Markt geben wird.
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