Clarity Act: US-Präsident soll keine eigene Kryptowährung ausgeben dürfen

US-Präsidenten und andere Bundesvertreter könnten künftig keine Coins oder sonstigen digitalen Vermögenswerte mehr emittieren oder unterstützen. Das geht aus der neuesten Entwurfsfassung des Clarity Act hervor, des seit Langem erwarteten Kryptogesetzes, mit dem sich der US-Senat in den kommenden Tagen befasst.

Erstmals würde das Gesetz ausdrücklich Grenzen dafür ziehen, wie ein US-Präsident von der Kryptobranche profitieren darf. Die neuen Ethikregeln sollen Interessenkonflikte verhindern, laufen nach dem aktuellen Entwurf allerdings 2029 aus.

Der Zeitpunkt ist entscheidend. In gut zwei Wochen beginnt die Sommerpause des Senats. Danach richtet sich der politische Fokus in Washington rasch auf die Zwischenwahlen im November. Damit gilt die erste Augustwoche als letzte realistische Chance, den Clarity Act noch vor der Sitzungspause durch den Senat zu bringen.

Ethikregeln sollen Demokraten überzeugen

Der Clarity Act soll das erste umfassende Gesetz zur Regulierung der US-Kryptobranche werden. In der neuesten Entwurfsfassung findet sich eine auffällige Ethikbestimmung. Sie untersagt dem Präsidenten und anderen hochrangigen Bundesvertretern, Coins oder andere digitale Vermögenswerte zu emittieren oder zu unterstützen. Nach dem aktuellen Text gilt diese Regel bis 2029; das Justizministerium soll mögliche Interessenkonflikte überwachen.

Die Ergänzung ist politisch heikel, weil sie unmittelbar die Geschäftsinteressen von Donald Trump berührt. Aus seiner Finanzoffenlegung ging bereits hervor, dass er im vergangenen Jahr mehr als 1 Milliarde Dollar mit seinen Kryptoaktivitäten verdiente, darunter seine Beteiligung an World Liberty Financial. Demokraten werten das als Beleg dafür, dass strengere Ethikregeln notwendig sind.

Republikanische Senatoren berieten vergangene Woche mit Trump über den überarbeiteten Gesetzestext. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident habe einer Regelung zugestimmt, die als „eine der weitreichendsten Ethikbestimmungen überhaupt“ beschrieben werde.

Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten die Aufsichtsbehörden ein Jahr Zeit, die neuen Regeln auszuarbeiten. Unklar ist bislang, wann die Beschränkungen greifen und welche Folgen sie für Trumps bestehende Kryptobeteiligungen haben.

Zehn Demokraten für Mehrheit nötig

Die Unterstützung der Demokraten ist keineswegs sicher. Da die meisten Gesetzesvorhaben im Senat mindestens 60 Stimmen benötigen, müssen die Republikaner mindestens zehn demokratische Senatoren für den Clarity Act gewinnen.

Innerhalb der Demokratischen Partei gehen die Positionen auseinander. Eine Gruppe um Senatorin Elizabeth Warren lehnt das Gesetz weiterhin entschieden ab, während andere Demokraten am endgültigen Text mitschreiben. Auffällig ist, dass mehrere demokratische Senatoren die neueste Entwurfsfassung am Mittwoch noch nicht erhalten hatten, während Vertreter der Kryptobranche bereits Einblick bekamen.

Um skeptische Senatoren zu überzeugen, enthält der überarbeitete Entwurf Dutzende zusätzliche Seiten mit Bestimmungen zum Verbraucherschutz. Senatsmehrheitsführer John Thune will den Clarity Act noch vor der Sommerpause zur Abstimmung stellen. Damit dürften die kommenden Tage für die Zukunft des US-Kryptogesetzes entscheidend werden.

Aufatmen im DeFi-Sektor

Für den DeFi-Sektor enthält die neueste Entwurfsfassung dagegen gute Nachrichten. Der Blockchain Regulatory Certainty Act bleibt Teil des Clarity Act. Entwickler, die keine Kontrolle über die Guthaben von Nutzern haben, fallen damit nicht unter dieselben strengen Regeln wie Unternehmen, die Geld oder Kryptowährungen im Namen von Kunden verwalten. Sie müssen daher keine hohen Lizenzanforderungen und umfangreichen Compliance-Pflichten erfüllen.

Befürworter sehen dadurch die Chancen auf einen Durchbruch steigen. Senatorin Cynthia Lummis, Vorsitzende des Senatsausschusses für digitale Vermögenswerte, sagte in einem Interview, nun müsse der Prozess abgeschlossen werden. Aus ihrer Sicht schafft das Gesetz mehr Klarheit für die Branche, besseren Verbraucherschutz und stärkere Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden, während die Vereinigten Staaten für Kryptounternehmen attraktiv bleiben.

Auch die Kryptobranche reagiert positiv. Cody Carbone, Chef der Lobbyorganisation The Digital Chamber, bezeichnet den überarbeiteten Entwurf als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einer endgültigen Abstimmung im Senat.