Die Debatte über Kryptowährungsregulierung kehrt in die politische Agenda der USA zurück. Nach monatelangen Verzögerungen scheint es in Washington wieder voranzugehen, wo Gesetzgeber sich auf den nächsten Schritt in einem langwierigen Gesetzgebungsprozess vorbereiten. Befürworter meinen, dieser Moment könnte entscheidend für die Zukunft der Kryptoindustrie in den Vereinigten Staaten sein.
Der Digital Asset Market Clarity Act, besser bekannt als CLARITY Act, steht im Januar auf der Tagesordnung des US-Senats. Das meldet David Sacks, der KI- und Krypto-Berater des Weißen Hauses. Das Gesetz soll klären, wie Kryptowährungen rechtlich behandelt werden und welche Aufsichtsbehörden dafür zuständig sind.
Sacks berichtete auf X, dass die Vorsitzenden der Senatsausschüsse für Banken und Landwirtschaft bestätigt haben, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres behandelt wird. Es handelt sich um Tim Scott und John Boozman, beide Republikaner, die gemeinsam für das sogenannte Markup verantwortlich sind. Dabei können Senatoren den Text anpassen, bevor eine Abstimmung erfolgt.
„Wir sind näher als je zuvor an der Verabschiedung des historischen Gesetzes zur Struktur des Kryptomarktes, das Präsident Trump gefordert hat. Wir freuen uns darauf, die Arbeit im Januar abzuschließen“, schrieb Sacks.
Der CLARITY Act soll festlegen, wann Krypto unter die Regeln für Wertpapiere fällt und wann es als Rohstoff angesehen wird. Damit wird mehr Klarheit über die Rollenverteilung zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) geschaffen. Für Kryptounternehmen bedeutet das möglicherweise weniger Unsicherheit über Lizenzen und Aufsicht.
Befürworter des Gesetzes sagen, dass klare Regeln Innovation fördern können, ohne den Anlegerschutz zu beeinträchtigen. Gegner warnen, dass eine Lockerung der Regeln die Risiken erhöhen könnte, doch dieser Standpunkt ist im Senat derzeit noch begrenzt zu hören.
Der Fortschritt des CLARITY Act ließ länger auf sich warten als erwartet. Senatorin Cynthia Lummis, eine bekannte Unterstützerin von Bitcoin, sagte noch im September voraus, dass das Gesetz bis Ende 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet werde.
Der Prozess verzögerte sich durch einen beispiellos langen Shutdown der US-Regierung, der im Oktober und November 43 Tage andauerte.
Während dieser Zeit wurden die Gespräche jedoch fortgesetzt. Vertreter von unter anderem Coinbase, Ripple und Circle sprachen mit Aufsichtsbehörden, um das Tempo aufrechtzuerhalten.
Das Gesetz wurde bereits im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Senat folgt zunächst die inhaltliche Behandlung und dann eine Abstimmung, für die eine breite Mehrheit erforderlich ist. Bei eventuellen Änderungen geht der Vorschlag noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Erst danach kann Trump das Gesetz unterzeichnen.
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