Polen bleibt das einzige EU-Land ohne Kryptogesetz nach erneutem Veto des Präsidenten

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat zum dritten Mal ein Gesetzesvorhaben abgelehnt, das die europäische Kryptoregulierung MiCA (Markets in Crypto-Assets) in Polen einführen sollte. Durch das neue Veto bleibt Polen vorerst das einzige EU-Land, das die europäische Kryptogesetzgebung noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Die Entscheidung fällt nur wenige Wochen bevor die Übergangsfrist von MiCA endet. Ab dem 1. Juli müssen Anbieter von Kryptodienstleistungen innerhalb der Europäischen Union über eine MiCA-Lizenz verfügen, um ihre Dienste legal europäischen Kunden anzubieten.

Drittes Veto gegen polnische MiCA-Gesetzgebung

Laut Nawrocki ist er nicht gegen die Regulierung des Kryptomarktes, jedoch sei die polnische Regierung nicht ausreichend auf die vorgeschlagenen Änderungen aus dem Präsidialamt eingegangen.

Von den 16 Änderungsanträgen, die sein Team vorgeschlagen hatte, wurde laut dem Präsidenten nur eine Änderung in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Daher unterscheide sich die neue Version seiner Meinung nach kaum von den beiden vorherigen Entwürfen, die ebenfalls abgelehnt worden waren.

Mit dem dritten Veto verzögert sich die Einführung von MiCA in Polen erneut, während andere EU-Mitgliedsstaaten die Regulierung inzwischen umgesetzt haben.

Polen einziges EU-Land ohne nationale MiCA-Regeln

Die Verzögerung könnte weitreichende Folgen für polnische Kryptounternehmen haben. Polen ist derzeit das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, das die MiCA-Regelung noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

Wenn die Frist am 1. Juli verstreicht, könnten polnische Kryptounternehmen ohne MiCA-Lizenz ihre rechtliche Grundlage verlieren, um Kunden innerhalb der Europäischen Union zu bedienen. Dies könnte Auswirkungen auf Handelsplattformen, Broker und andere Anbieter von Kryptodiensten haben, die von Polen aus operieren.

Premierminister Donald Tusk reagierte kritisch auf die Entscheidung des Präsidenten. In einem Beitrag auf X meinte er, es sei bemerkenswert, dass Nawrocki das Gesetzesvorhaben erneut blockiert habe.

„Es klingt unglaublich, aber der Präsident hat den Gesetzentwurf zu Kryptowährungen erneut blockiert. Er scheint stärker involviert zu sein, als alle gedacht haben.“

Untersuchung gegen Kryptobörse Zonda erhöht Druck auf den Sektor

Der politische Konflikt um die Einführung von MiCA spielt sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Aufmerksamkeit für den polnischen Kryptosektor ab.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Zonda, eine der größten Kryptobörsen Polens. Laut lokalen Medien wird nach möglichem Betrug und Geldwäsche geforscht, in die rund 2.000 Kunden verwickelt sein sollen. Es gebe zudem mögliche Verbindungen zur russischen organisierten Kriminalität.

Der Fall erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, nachdem das Blockchain-Analyseplattform Recoveris meldete, dass Zonda möglicherweise finanzielle Probleme hat. Das Unternehmen verwies auf einen starken Rückgang der Bestände in den Hot Wallets der Börse. Hot Wallets sind digitale Kryptowallets, die mit dem Internet verbunden sind und für tägliche Transaktionen genutzt werden.

Vermisster Gründer und verlorener Zugang zu 4.500 Bitcoin

Anfang April entstand neue Unruhe, als Zonda-CEO Przemysław Kral erklärte, dass ein Cold Wallet mit etwa 4.500 Bitcoin nicht zugänglich sei. Ein Cold Wallet ist eine Offline-Speichermethode für Kryptowährungen, die üblicherweise für zusätzliche Sicherheit verwendet wird. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der polnische Präsident ein Gesetzesvorhaben zu MiCA abgelehnt.

Laut Kral sollten die privaten Schlüssel zu diesem Wallet vom Zonda-Gründer und ehemaligen CEO Sylwester Suszek übergeben werden. Suszek wird allerdings seit 2022 vermisst.

Der CEO bestreitet jegliche Verwicklung in mögliche Veruntreuung von Kundengeldern und weist auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Suszek zurück.

„Für alle, die behaupten, ich hätte mit dem Verschwinden von Sylwester etwas zu tun: Das beweist doch, dass ich alles daran setze, ihn zu finden.“

Unsicherheit über die Zukunft des polnischen Kryptomarktes

Mit nur noch wenigen Wochen bis zur vollständigen Einführung von MiCA wächst die Unsicherheit innerhalb des polnischen Kryptosektors. Während der Rest Europas sich auf den neuen regulatorischen Rahmen vorbereitet, bleibt unklar, wann Polen die europäische Kryptogesetzgebung umsetzen wird.

Kommt es nicht bis zum 1. Juli zu einem Durchbruch, könnten polnische Kryptounternehmen mit rechtlichen und operativen Einschränkungen auf dem europäischen Markt konfrontiert werden. Damit steigt der Druck auf sowohl die polnische Politik als auch den Kryptosektor weiter an.