Polens Krypto-Gesetz erhält Unterstützung im Parlament, Präsident droht erneut mit Veto

Das polnische Parlament hat am Freitag erneut einem neuen Kryptogesetz zugestimmt, das den nationalen Kryptosektor unter die europäische MiCA-Regelung stellen soll. Die Zustimmung markiert einen weiteren bedeutenden Schritt in Richtung strengerer Kontrolle von Kryptounternehmen in Polen, trotz früherer Vetos von Präsident Karol Nawrocki und heftiger Kritik aus der Branche.

Bei einer Abstimmung im polnischen Parlament, der Sejm, stimmten 241 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf und 200 dagegen. Das Gesetz wird vom polnischen Finanzministerium unterstützt und soll sicherstellen, dass Polen den europäischen Kryptoregeln entspricht, die ab Juli vollständig in Kraft treten.

Polen will Kryptomarkt unter MiCA-Regeln stellen

Mit dem neuen Gesetz erhält die polnische Finanzaufsicht umfassende Befugnisse zur Überwachung von Kryptounternehmen und Handelsplattformen.

Die Aufsichtsbehörde kann unter anderem Sanktionen verhängen, Transaktionen vorübergehend blockieren und Konten einfrieren, wenn dies aus ihrer Sicht notwendig ist.

Laut der polnischen Regierung sind diese Maßnahmen erforderlich, um Anleger besser zu schützen und Finanzkriminalität im Kryptosektor zu bekämpfen. Gleichzeitig soll das Gesetz Polen in Einklang mit der europäischen MiCA-Gesetzgebung bringen.

MiCA, vollständig Markets in Crypto-Assets, ist der neue europäische Regelungsrahmen für Kryptowährungen und Kryptounternehmen innerhalb der Europäischen Union.

Präsident wies frühere Kryptogesetze zurück

Das genehmigte Gesetz ist bereits der dritte Versuch der polnischen Regierung, neue Kryptoregeln durch das Parlament zu bringen. Präsident Karol Nawrocki hat frühere Versionen des Gesetzes zweimal abgelehnt.

Sein größtes Bedenken betraf die weitreichenden Befugnisse der Finanzaufsicht. Besonders die Möglichkeit, Konten und Websites zu blockieren, führte zu politischen Diskussionen.

Im Vorfeld der neuen Abstimmung wurden im Parlament mehrere alternative Vorschläge diskutiert. Letztlich entschied sich die Sejm erneut für den von der Regierung unterstützten Ansatz.

Kritik an Befugnissen der Aufsicht

Die neue Abstimmung sorgt erneut für Uneinigkeit innerhalb des polnischen Kryptosektors. Verschiedene Marktteilnehmer und Kryptoanalysten warnen, dass die polnische Finanzaufsicht zu viel Macht ohne ausreichende rechtliche Kontrolle erhält.

Kritiker bemängeln, dass wesentliche Einwände von Präsident Nawrocki in der endgültigen Fassung kaum berücksichtigt wurden. Auch Vorschläge für strengere richterliche Prüfungen seien letztendlich nicht aufgenommen worden.

Dadurch wächst die Erwartung, dass der Präsident erneut ein Veto gegen das Gesetz einlegen könnte. Eine neue Blockade würde die Einführung der europäischen MiCA-Regeln in Polen erneut verzögern und zusätzliche Unsicherheiten bei Kryptounternehmen und Anlegern verursachen.

Betrugsermittlung um Zondacrypto erhöht politischen Druck

Das Debatte über strengere Kryptoregeln in Polen wird zudem durch die Situation um die Kryptobörse Zondacrypto beeinflusst.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat kürzlich eine Betrugsermittlung eingeleitet, nachdem Tausende Nutzer angeblich keinen Zugang mehr zu ihren Guthaben auf der Plattform hatten.

Premierminister Donald Tusk verwies dabei auf mögliche frühere Verbindungen zwischen Zondacrypto und russischem Kapital. Seiner Ansicht nach zeigt die Situation, warum strengere Regulierung und besserer Anlegerschutz notwendig sind.

Tusk betonte zudem, dass Polen aufgrund früherer Verzögerungen bei der Einführung der europäischen MiCA-Regeln hinterherhinkt.