Taiwan verschärft Regeln für Kryptounternehmen

Taiwan will schärfer gegen Kryptounternehmen vorgehen, die ohne Registrierung oder Lizenz tätig sind. Das taiwanische Kabinett hat strengeren Regeln unter anderem für Stablecoins und andere Kryptodienste zugestimmt. Damit sollen die Behörden mehr Möglichkeiten erhalten, unerlaubte Aktivitäten und Geldwäsche zu bekämpfen.

Die Maßnahmen sind noch nicht endgültig. Zunächst muss der Legislativ-Yuan, das taiwanische Parlament, den Gesetzesänderungen zustimmen.

Taiwan nimmt Kryptodienste ohne Lizenz ins Visier

Nach den vorgeschlagenen Regeln könnte das Anbieten von Dienstleistungen rund um digitale Vermögenswerte oder Zahlungen über Dritte ohne die erforderliche Registrierung als eigener Verstoß eingestuft werden. Auch Unternehmen, die ohne Genehmigung Stablecoins ausgeben, könnten belangt werden.

Stablecoins sind digitale Coins, die ihren Wert etwa an den US-Dollar koppeln sollen. Dadurch schwankt ihr Preis in der Regel deutlich weniger als der von Bitcoin (BTC) und anderen Coins. Sie werden häufig für Zahlungen und für Kapitaltransfers innerhalb des Kryptomarkts genutzt.

Mit der Gesetzesänderung will Taiwan sicherstellen, dass die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche auch auf Erträge aus unerlaubten Aktivitäten angewendet werden können. Die Behörden erhielten damit mehr Spielraum, gegen Kryptounternehmen vorzugehen, die ohne die erforderliche Registrierung oder Lizenz tätig sind.

Die Verschärfung fügt sich in einen breiteren Ansatz ein, bei dem nicht nur klassische Finanzinstitute, sondern auch Unternehmen aus der Kryptobranche stärker unter Aufsicht gestellt werden.

Taiwan will wirtschaftlich Berechtigte besser identifizieren

Taiwan will zudem besser nachvollziehen können, wer tatsächlich Eigentümer eines Unternehmens ist oder letztlich die Kontrolle über ein Konto oder eine Finanztransaktion ausübt.

Der Gesetzentwurf führt deshalb eine klarere Definition des wirtschaftlich Berechtigten ein. Gemeint ist die Person, die letztlich Eigentümer eines Unternehmens ist oder darüber Kontrolle ausübt, auch wenn dazwischen mehrere Gesellschaften oder rechtliche Konstruktionen stehen.

Aufsichtsbehörden sollen Verfahren festlegen dürfen, um die Identität dieser Personen festzustellen und zu überprüfen. Dadurch soll es schwieriger werden, komplexe Firmenstrukturen zu nutzen, um zu verschleiern, wer tatsächlich hinter einem Unternehmen oder Geldfluss steht.

Banken und Kryptounternehmen dürfen mehr Informationen austauschen

Auch der Informationsaustausch spielt in den Plänen eine wichtige Rolle. Staatliche Stellen könnten Zugang zu Daten über Geldbußen erhalten, die gegen Finanzinstitute und bestimmte nichtfinanzielle Unternehmen verhängt wurden, sofern diese Informationen für die Bekämpfung von Geldwäsche erforderlich sind.

Zudem sollen Banken und Anbieter von Kryptodiensten Informationen mit anderen Instituten teilen dürfen, um verdächtige Geldströme schneller zu erkennen und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung einzudämmen.

Kabinettssprecherin Michelle Lee sagte der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA, Premierminister Cho Jung-tai sehe die Bekämpfung von Geldwäsche als wichtig für die Strafverfolgung ebenso wie für die Finanzstabilität.

Nach Chos Einschätzung muss Taiwans Gesetzgebung mit veränderten kriminellen Methoden und internationalen Standards Schritt halten. Zudem sollen verschiedene staatliche Stellen enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

Bevor die strengeren Regeln tatsächlich in Kraft treten können, muss der Legislativ-Yuan den Vorschlag noch billigen. Taiwan geht damit einen weiteren Schritt in Richtung einer strengeren Aufsicht über den Kryptosektor, bei der vor allem Anbieter ohne die erforderliche Registrierung oder Lizenz stärker unter Druck geraten.