Montana lehnt Bitcoin-Reserve ab: „Das ist Spekulation“

Der US-Bundesstaat Montana hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, Bitcoin in die Staatsreserven aufzunehmen. House Bill No. 429 scheiterte mit einer Abstimmung von 41-59 im Repräsentantenhaus, womit der Plan, Staatskapital unter anderem in Bitcoin zu investieren, verworfen wurde.

Scharfe Kritik an Spekulation mit Steuergeldern

Der Gesetzentwurf hätte dem Montana Board of Investments die Befugnis gegeben, einen speziellen Fonds zu schaffen, in den neben Edelmetallen auch Kryptowährungen und Stablecoins aufgenommen werden könnten. Eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in diesen Fonds war ein durchschnittlicher Marktwert von mehr als 750 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Von den Kryptowährungen erfüllte jedoch nur Bitcoin diese Anforderung.

Für viele republikanische Abgeordnete war dies jedoch ein zu großes Risiko. „Es geht hier um Steuergelder, und wir sind für deren Verwaltung verantwortlich“, sagte Steven Kelly während der Abstimmung. „Solche Investitionen sind mit zu vielen Risiken verbunden.“ Auch Bill Mercer zeigte sich skeptisch: „Ich bin nicht hier, um den Staat mit Krypto und NFTs spekulieren zu lassen.“

Nicht alle waren dagegen. Laut Lee Demming sollte Montana vielmehr darauf abzielen, die höchste mögliche Rendite auf Steuergelder zu erzielen. „Wenn wir das Geld der Steuerzahler verwalten, müssen wir sicherstellen, dass es gut investiert wird. Andernfalls könnte man es genauso gut zurückgeben.“

Auch Curtis Schomer, der Initiator des Gesetzentwurfs, betrachtete die Ablehnung als verpasste Chance. Er warnte, dass der Staat Kaufkraft verliere, wenn er weiterhin auf traditionelle Anleihen setze. „Das eigentliche Risiko besteht darin, diese Gelegenheit nicht zu nutzen.“

Andere Bundesstaaten gehen voran

Der Gesetzentwurf erhielt zunächst Unterstützung vom Business and Labor Committee, wo er mit 12-8 genehmigt wurde. Dennoch fand er in der breiteren Abstimmung nicht genügend Unterstützung. Befürworter müssten ihn erneut einreichen, wenn sie Bitcoin weiterhin als Staatsreserve etablieren wollen.

Montana ist nicht der einzige Bundesstaat, der über eine Bitcoin-Reserve nachdenkt. Insgesamt haben 24 US-Bundesstaaten Gesetze zur Einführung einer Bitcoin-Reserve eingebracht, darunter Texas, Pennsylvania und Ohio. In zwanzig dieser Staaten befindet sich der Vorschlag noch in der Diskussion.

Besonders Utah geht mit großen Schritten voran. Dort hat HB230, ein Gesetzentwurf zur Förderung von Blockchain und digitaler Innovation, den Senatsausschuss für Steuern und Finanzen passiert. Der Vorschlag wird nun einer zweiten und dritten Lesung unterzogen, bevor endgültig darüber abgestimmt wird.

Montana bleibt vorerst zurückhaltend, trotz des wachsenden Interesses in anderen Bundesstaaten. Für den Staat scheint Bitcoin weiterhin zu risikoreich zu sein.makroökonomische Entwicklungen, aber auch Entscheidungen von Donald Trump.

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