Utah könnte der erste US-Bundesstaat werden, der Bitcoin (BTC) als Reserve hält. Ein Gesetzesentwurf, der bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, hat nun auch grünes Licht vom Finanzausschuss des Senats erhalten. Damit rückt Bitcoin einen Schritt näher an einen offiziellen Platz in den Staatsreserven von Utah.
Gesetzesentwurf fast durch den Senat
Der Gesetzesentwurf HB230, offiziell bekannt als die „Blockchain and Digital Innovation Amendments“, wurde am 20. Februar vom Finanzausschuss des Senats mit einem Stimmenverhältnis von 4-2-1 genehmigt. Der nächste Schritt ist eine zweite und dritte Lesung im Senat, gefolgt von einer endgültigen Abstimmung. Falls der Senat zustimmt, muss nur noch Gouverneur Spencer Cox seine Unterschrift leisten, damit das Gesetz in Kraft tritt.
Alle vier Senatoren, die dafür gestimmt haben, sind Republikaner. Ein Republikaner und ein Demokrat stimmten dagegen, während ein weiterer Senator abwesend war.
Um als Staatsreserve zugelassen zu werden, muss eine Kryptowährung im vergangenen Kalenderjahr einen durchschnittlichen Marktwert von mindestens 500 Milliarden US-Dollar gehabt haben. Derzeit erfüllt nur Bitcoin diese Voraussetzung.
Ethereum erreichte diese Schwelle im Jahr 2021 kurzzeitig, konnte sich aber nur für einige Monate darüber halten. Dennoch öffnet das Gesetz die Tür für zukünftige Ergänzungen. Dem staatlichen Schatzmeister wird nämlich auch die Befugnis erteilt, sich mit Staking zu befassen – eine Methode, die für Bitcoin nicht relevant ist. Dies könnte bedeuten, dass Ethereum und andere Kryptowährungen später ebenfalls in Betracht kommen.
Maximale Investition von 5 % pro Fonds
Das Gesetz sieht vor, dass Utah maximal 5 % der Staatsreserven pro Fonds in Kryptowährungen investieren darf. Dies gilt für fünf separate Fonds, darunter der Allgemeine Fonds, der Einkommenssteuerfonds und das Notfallbudget.
Um Risiken zu minimieren, müssen die Investitionen bei einer qualifizierten Verwahrstelle oder über einen börsengehandelten Fonds (ETF) erfolgen. Dadurch behält der Staat die Kontrolle und sorgt für Sicherheit.
Utah ist führend in den USA
Mit dieser Gesetzgebung positioniert sich Utah als der fortschrittlichste US-Bundesstaat in Bezug auf Bitcoin-Regulierung. Der Staat verfügt über einen relativ kurzen Gesetzgebungsprozess und ausreichend politische Unterstützung, um dieses Vorhaben schnell umzusetzen.
Andere Bundesstaaten wie Arizona, Texas und Pennsylvania haben ähnliche Gesetzesentwürfe eingebracht, aber kein Staat hat so große Fortschritte gemacht wie Utah. Auf Bundesebene arbeitet Senatorin Cynthia Lummis weiterhin an einem ähnlichen Vorschlag, doch eine Genehmigung scheint dort noch in weiter Ferne zu liegen.
Falls alles nach Plan verläuft, tritt das Gesetz in Utah am 7. Mai in Kraft. Damit würde der Staat Geschichte schreiben, indem er als erste US-Regierung Bitcoin in ihre Reserven aufnimmt.
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