Die Vereinigten Staaten bewegen sich in Richtung eines vorläufigen Verbots einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Das Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf ein großes Wohnbaugesetz geeinigt. Obwohl es sich um ein Wohnbaugesetz handelt, enthält das Gesetz auch ein Verbot für eine CBDC. Damit erhält ein langjähriger Streitpunkt innerhalb der Kryptobranche neuen politischen Antrieb.
Die überarbeitete Version des 21st Century ROAD to Housing Act soll vor allem die Erschwinglichkeit von Wohnungen verbessern. Dennoch enthält der Gesetzentwurf einen wichtigen Punkt für den Kryptomarkt: Die Federal Reserve darf bis zum 31. Dezember 2030 keine digitale Zentralbankwährung, auch keine CBDC, ausgeben oder schaffen.
Eine CBDC ist ein digitales Zahlungsmittel, das direkt von einer Zentralbank ausgegeben wird. Befürworter sehen darin ein modernes und effizientes Zahlungsmittel, während viele Kryptoanhänger skeptisch sind. Sie befürchten, dass ein digitaler Dollar zu mehr staatlicher Kontrolle über die Zahlungen der Bürger führen könnte.
Der Text des Gesetzentwurfs verbietet der Federal Reserve, direkt oder indirekt eine CBDC oder ein vergleichbares digitales Aktivum zu schaffen. Die Bestimmung läuft Ende 2030 aus und ist daher kein dauerhaftes Verbot.
Das ist politisch heikel. Republikanische Gesetzgeber versuchen seit Jahren, ein CBDC-Verbot durch den Kongress zu bringen. Frühere Einzelvorschläge scheiterten, aber durch die Aufnahme der Bestimmung in ein umfassendes Wohnbaugesetz steigen die Chancen auf eine Verabschiedung.
Auffallend ist, dass das Verbot nicht für Stablecoins gilt. Der Gesetzentwurf enthält eine Ausnahme für digitale Dollarprodukte, die offen, ohne Genehmigung zugänglich und datenschutzfreundlich sind. Somit hat das Gesetz keinen Einfluss auf Krypto-Stablecoins wie Tether (USDT) und USDC (USDC).
Diese Ausnahme ist für die Kryptobranche wichtig. Stablecoins spielen eine immer größere Rolle bei internationalen Zahlungen, im Handel auf Kryptobörsen und bei Dollartransaktionen außerhalb des traditionellen Bankensystems. Ein CBDC-Verbot könnte die Position von privaten Stablecoins sogar stärken.
Präsident Donald Trump unterzeichnete bereits im Januar 2025 ein Dekret, das Bundesbehörden verbietet, an CBDCs zu arbeiten. Dieser Gesetzentwurf würde diese Politik gesetzlich verankern, auch wenn das Verbot vorerst nur bis Ende 2030 gilt.
Während die Vereinigten Staaten klar „Nein“ zu CBDCs sagen, schlägt die Europäische Union einen anderen Weg ein. Die EU arbeitet seit Jahren an einem eigenen digitalen Euro. Diese CBDC wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben und soll in wenigen Jahren eingeführt werden.
In einigen wenigen Ländern, darunter China und Nigeria, werden bereits seit Jahren CBDCs genutzt. Die Akzeptanz in diesen Ländern gestaltet sich jedoch schwierig.
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