Wichtige Kryptogesetzgebung in Washington ins Stocken geraten: Warum scheitert der CLARITY Act?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten in diesem Jahr mit einem umfassenden Kryptogesetz, dem CLARITY Act, aufwarten, wird zunehmend kleiner. In Washington wird zwar intensiv hinter den Kulissen verhandelt, jedoch blockieren zwei heikle Themen vorerst einen Durchbruch. Mit den nahenden Zwischenwahlen 2026 steigt der politische Druck weiter an.

Experte sieht nur 25 Prozent Chance für Kryptogesetz 2026

Die Nachrichtenplattform The Block sprach mit mehreren Experten über die Pattsituation, darunter Ron Hammond, Führungskraft beim Handelsunternehmen Wintermute. Er schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz 2026 verabschiedet wird, auf lediglich 25 Prozent. Seinen Angaben zufolge sind die Erwartungen bei einigen Kollegen sogar noch niedriger.

Der CLARITY Act ist ein US-amerikanischer Gesetzesvorschlag, der Klarheit über die Regulierung von Kryptowährungen schaffen soll. Das Gesetz legt unter anderem fest, wann digitale Coins der Aufsicht der Securities and Exchange Commission (SEC) und wann der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unterliegen. Auch enthält der Vorschlag Regelungen zu Registrierung und Transparenz.

Im Januar sollte der Senatsausschuss über den Vorschlag abstimmen, aber das sogenannte „Markup“ wurde in letzter Minute aufgrund mangelnder Unterstützung verschoben. Die Kryptobörse Coinbase zog ihre Unterstützung für den Entwurf zurück, was die Basis weiter schwächte.

Streit um Stablecoin-Belohnungen spaltet Banken und Krypto

Ein wesentliches Hindernis ist die Frage, wie mit Belohnungen oder „Yields“ auf Stablecoins umzugehen ist. Banken befürchten, dass die Gewährung von Zinsen auf digitale Dollars Spargelder von traditionellen Banken, insbesondere kleineren Instituten, abziehen könnte.

Deshalb fordern sie strikte Beschränkungen für die Vergütungen, die Emittenten oder Handelsplattformen wie Coinbase anbieten dürfen. Die Kryptobranche wehrt sich energisch dagegen und argumentiert, dass Banken so versuchen, den Wettbewerb einzuschränken.

Tägliche Gespräche zwischen Vertretern von Banken und Kryptounternehmen, auch im Weißen Haus, haben bislang keinen Kompromiss hervorgebracht. Ohne Einigung bleibt breite republikanische Unterstützung unsicher, was entscheidend für den Fortschritt im Senat ist.

Kryptounternehmen haben vorgeschlagen, Banken eine größere Rolle im Stablecoin-Ökosystem zu geben, etwa durch Kooperationen oder das Halten von Reserven. Damit hoffen sie, die Bedenken der Bankenbranche zu zerstreuen. Von einem Durchbruch kann jedoch bislang keine Rede sein.

Demokraten kritisch gegenüber Trumps Rolle bei Krypto

Neben inhaltlichen Diskussionen spielen auch ethische Bedenken eine Rolle. Hammond weist auf die Verstrickungen von Präsident Donald Trump und seiner Familie in diverse Krypto-Initiativen hin.

Demnach habe der Präsident Berichten zufolge im vergangenen Sommer Milliarden aus seinen Krypto-Aktivitäten erzielt. Laut Hammond erschwert die öffentliche Wahrnehmung möglicher Interessenkonflikte die politische Zustimmung für das Gesetz.

Für die Demokraten ist das ein bedeutender Punkt. Sie befürchten, dass persönliche finanzielle Interessen die Politik beeinflussen könnten. Während jüngster Anhörungen mit SEC-Vorsitzendem Paul Atkins stellten demokratische Mitglieder kritische Fragen zur Beziehung zwischen Regierung und Kryptosektor.

Ohne Unterstützung der Demokraten sind die erforderlichen 60 Stimmen im Senat schwer erreichbar. Solange die Bedenken über mögliche Interessenkonflikte bestehen, scheint ein rascher Durchbruch in der Debatte unwahrscheinlich.