US-Senat erwartet diese Woche Durchbruch in der Kryptogesetzgebung

In Washington wird erneut versucht, klare Regeln für die Kryptobranche festzulegen. Seit Monaten stockt ein wichtiges Gesetzesvorhaben im US-Senat wegen hitziger Diskussionen über Stablecoins. Doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Laut Senator Tim Scott könnte diese Woche ein Kompromiss auf dem Tisch liegen, der die Debatte wieder in Gang bringt.

Neue Regeln für Krypto

Es geht um das amerikanische Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes, das festlegen soll, wie die Aufsichtsbehörden in den USA mit Krypto umgehen. Das Gesetz soll unter anderem die Rolle der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei der Überwachung von Krypto definieren.

Befürworter argumentieren, dass klare Regulierung für mehr Sicherheit bei Unternehmen und Investoren sorgt, was das weitere Wachstum des Kryptomarktes in den USA fördern könnte.

Über das Gesetz sprach Scott, Vorsitzender des Senate Banking Committee, gestern bei einem Treffen der Kryptolobbygruppe The Digital Chamber in Washington. Er deutete an, dass möglicherweise bald ein neuer Vorschlag vorliegt.

„Ich glaube, dass wir diese Woche den ersten Vorschlag zur Prüfung erhalten“, sagte Scott. „Wenn das bis zum Ende der Woche geschieht, und ich denke, dass es so sein wird, sind wir deutlich besser aufgestellt.“

Streit um Stablecoin-Renditen

Der größte Streitpunkt betrifft die sogenannten Stablecoin-Renditen. Dabei handelt es sich um Erträge, die Krypto-Plattformen Nutzern anbieten, die Stablecoins halten.

Banken und Finanzlobbyisten fordern ein Verbot solcher Belohnungen. Sie argumentieren, dass dies ein Schlupfloch in früheren Regelungen, dem GENIUS Act, darstellt, der die Erträge von Stablecoin-Emittenten bereits untersagt hat. Sie befürchten, dass Spargelder aus dem traditionellen Bankensystem abfließen könnten, wenn Nutzer ihr Geld auf Krypto-Plattformen umschichten.

Krypto-Unternehmen wehren sich hingegen gegen ein solches Verbot. Sie argumentieren, dass Banken vor allem ihre eigene Position schützen wollen und dass die Maßnahme die Innovation in der Branche bremsen könnte.

Weitere Streitpunkte im Gesetz

Die Diskussion über Stablecoin-Renditen ist laut Scott das sichtbarste Problem, aber nicht das einzige. Auch über Regelungen zu DeFi, ethische Richtlinien und die genaue Definition der unter das Gesetz fallenden Parteien wird noch verhandelt.

„Diese Fragen scheinen kleiner zu sein als die Debatte über Belohnungen und Renditen, aber sie sind immer noch wichtige Punkte, an denen wir arbeiten“, sagte Scott.

Der Senat behandelt den Gesetzentwurf in zwei Ausschüssen. Das Banking Committee überwacht die SEC, während das Agriculture Committee für die CFTC zuständig ist.

Im Januar verschob das Banking Committee eine geplante Besprechung des Gesetzentwurfs. Das Agriculture Committee leitete seine Version des Gesetzes jedoch an den Senat weiter.