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In den USA wird hinter den Kulissen an einem wegweisenden Gesetzesentwurf für den Kryptosektor gearbeitet. Der Senat will Anfang 2026 ein neues Kryptogesetz zur Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump vorlegen. Die Ambitionen sind groß: Die USA wollen sich als weltweiter Führer im Krypto-Bereich positionieren.
Senat peilt Dezember an
Senator Tim Scott, Vorsitzender des Senate Banking Committee, will im Dezember eine offizielle Anhörung zur endgültigen Fassung des Gesetzestextes abhalten. Er kritisiert demokratische Senatoren, die seiner Ansicht nach die Verhandlungen verzögern, betont jedoch, dass eine Einigung weiterhin möglich ist.
“Im nächsten Monat hoffen wir, in beiden Ausschüssen eine Beratung abzuhalten. Dann können wir das Gesetz Anfang nächsten Jahres durch den Senat bringen und auf den Schreibtisch von Präsident Trump legen,” so Scott auf Fox Business.
Seiner Ansicht nach soll das Gesetz die USA in die Lage versetzen, zur “Krypto-Hauptstadt der Welt” zu werden.
Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC
Die Kryptogesetzgebung nimmt über mehrere Ausschüsse Gestalt an. Im Juli verabschiedete das Repräsentantenhaus den sogenannten CLARITY Act, der regelt, wie die Aufseher SEC und CFTC ihre Aufgaben aufteilen. Der Senat arbeitet derzeit an einer eigenen Fassung.
So veröffentlichte das Agriculture Committee am 10. November einen eigenen Entwurf, während die Republikaner im Banking Committee bereits zuvor ein Diskussionspapier vorgelegt hatten. Beide Ausschüsse bearbeiten getrennte Teile, da sie unterschiedliche Institutionen beaufsichtigen.
Armstrong lobt Einsatz des Senats für neue Gesetzesvorlage
Armstrong lässt wissen, dass es “viel Fortschritt” gibt. Seinen Angaben nach arbeitet der Senat “abends und an den Wochenenden” am neuesten Text.
“Wir haben eine gute Chance auf eine Beratung im Dezember,” so Armstrong. Er bezeichnet den Vorschlag als “großen Meilenstein” für Unternehmen, denen seit Jahren regulatorische Klarheit fehlt.
Stimmt der Senat der endgültigen Fassung zu, folgt noch eine letzte Abstimmung im Repräsentantenhaus. Danach kann Trump unterschreiben. Trotz einer republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen sind für die Zustimmung mindestens 60 Stimmen nötig.
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