US-Präsident Donald Trump schwört, ein „zukunftssicheres“ Krypto-Gesetz zu verabschieden, das die „Krypto-Hater“ nie wieder rückgängig machen können. Analysten sind da deutlich nüchterner und gehen davon aus, dass das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr über die Bühne gehen wird.
Es geht um den Clarity Act, das Gesetz, das einen umfassenden Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten schaffen soll. Anfang dieses Monats wurde der Vorschlag nach monatelanger Verzögerung vom Senatsbankausschuss verabschiedet.
Diese Verzögerung war vor allem auf Unstimmigkeiten zwischen der US-Bankenlobby und Krypto-Befürwortern zurückzuführen. Dabei ging es unter anderem um Vergütungen für Stablecoins, digitale Währungen, deren Wert beispielsweise an den Dollar gekoppelt ist.
Trump teilte gestern auf seiner eigenen Social-Media-Plattform kräftig aus. Seiner Meinung nach haben der ehemalige SEC-Vorsitzende Gary Gensler und die „Anti-Krypto-Armee“ Bitcoin (BTC) und Innovation aus den USA vertrieben.
Mit dem Clarity Act soll dieser Schaden behoben werden, denn das Gesetz legt endlich fest, welche Aufsichtsbehörde wofür zuständig ist und wann ein Token unter die strengen Wertpapierregeln fällt.
„Unter meiner Federführung werden wir eine ZUKUNFTSFÄHIGE Struktur für den Markt für digitale Vermögenswerte festlegen, die von den Krypto-Hassern nicht rückgängig gemacht werden kann“, schrieb der Präsident.
„Die neue Grenze der Finanzwelt wird in Amerika errichtet, und ‚TRUMP‘ wird Krypto NIEMALS im Stich lassen!“
Das Repräsentantenhaus gab bereits im Juli letzten Jahres grünes Licht, nun steht die Entscheidung des gesamten Senats aus. Zunächst muss der Vorschlag des Bankenausschusses mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf vereint werden, den der Landwirtschaftsausschuss des Senats zuvor angenommen hat.
Laut Benchmark-Analyst Mark Palmer benötigt das Gesetz deutlich mehr Unterstützung von den Demokraten.
„Um die 60 Stimmen zu erreichen, die nötig sind, um eine Filibuster-Blockade zu durchbrechen, ist deutlich mehr Unterstützung von den Demokraten erforderlich“, sagte Palmer. Ein Filibuster ist eine Verzögerungstaktik, mit der eine Minderheit im Senat eine Abstimmung blockieren kann. Die Republikaner haben 53 Sitze, es werden also noch mindestens sieben Demokraten benötigt
Die Investmentbank TD Cowen sieht die Chancen für 2026 schwinden. In einer Notiz vom 26. Mai schrieb CEO Jaret Seiberg, dass sich das politische Klima rund um das Gesetz verschlechtert. Die Demokraten fordern zunächst strenge Regeln gegen Interessenkonflikte.
Das betrifft direkt Trump selbst. Die Befürchtungen drehen sich um die Beteiligung seiner Familie am Krypto-Projekt World Liberty Financial und an Unternehmen im Bereich der Prognosemärkte.
Eine Untersuchung der New York Times zur Aufsichtsbehörde CFTC sorgte für weiteren Zündstoff. Darin wurde behauptet, dass erfahrene Mitarbeiter verdrängt wurden, um die Behörde kryptofreundlicher zu machen. CFTC-Vorsitzender Michael Selig bestritt, dass die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Sektor bevorzugt.
Laut Seiberg läuft die Frist bis zur Sommerpause im August. Gelingt es bis dahin nicht, könnte sich die Genehmigung auf 2027 verschieben, wobei die Regeln möglicherweise erst 2029 in Kraft treten.
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