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Der US-Senat hat die Abstimmung über den CLARITY Act auf September verschoben. Damit bleibt die US-Kryptobranche mindestens noch einige Wochen ohne endgültige Klarheit über zentrale Regeln zu Aufsicht, Verwahrung und Marktstruktur. Asiatische Kryptozentren wie Hongkong und Singapur könnten von der Verzögerung in Washington jedoch profitieren.
Der CLARITY Act soll festlegen, welche Coins in die Zuständigkeit der Securities and Exchange Commission (SEC) fallen und wann die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verantwortlich ist. Damit soll das Gesetz jahrelange Rechtsunsicherheit für US-Kryptounternehmen beenden.
Vincent Chok, CEO von First Digital, zufolge könnte die Verschiebung der Abstimmung dazu führen, dass institutionelle Akteure sich früher Regionen zuwenden, in denen die Regeln bereits klarer sind:
„Märkte können mit langsameren Zeitplänen umgehen. Schwierig wird es bei anhaltender Unsicherheit“, sagt er.
Gerade für Hongkong und Singapur biete das aus seiner Sicht eine Chance. Beide Finanzzentren arbeiten seit Längerem an klaren Vorgaben für digitale Vermögenswerte, Stablecoins und institutionelle Kryptodienste. Wenn Unternehmen im Vorfeld besser einschätzen können, welche Regeln gelten, fällt es ihnen leichter, Kapital, Personal und neue Produkte dort anzusiedeln.
Dieses Risiko sieht man auch in der US-Kryptobranche selbst. In einem gemeinsamen Schreiben hatten Dutzende Unternehmen und Organisationen den Senat zuvor aufgefordert, rasch Klarheit zu schaffen – auch um zu verhindern, dass Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation ins Ausland abwandern.
Auch Juristen aus der Branche warnen vor einem weiteren Risiko. Ohne neue Gesetzgebung könnten Kryptounternehmen erneut von Regeln abhängig werden, die erst dann klar werden, wenn eine Aufsichtsbehörde Klage erhebt oder ein Durchsetzungsverfahren einleitet.
Häufig ist in diesem Zusammenhang von „Regulierung durch Durchsetzung“ die Rede. Statt im Voraus klare Spielregeln zu erhalten, erfahren Unternehmen erst im Nachhinein, was aus Sicht der Aufseher erlaubt ist und was nicht. Vor einigen Jahren war genau das zu beobachten: Damals verklagte die Securities and Exchange Commission (SEC) unter Gary Gensler zahlreiche US-Kryptounternehmen.
Der Senat will den CLARITY Act nach Angaben von Mehrheitsführer John Thune im September erneut beraten. Die Verschiebung bedeutet also nicht, dass das Gesetz endgültig vom Tisch ist. Allerdings wird der politische Zeitplan mit Blick auf die Zwischenwahlen im November enger.
Für Chok ist der zentrale Punkt klar: Solange Washington zögert, gewinnen andere Finanzzentren Zeit, sich für die nächste Welle institutioneller Krypto-Adoption attraktiver zu positionieren. Auch die Europäische Union könnte davon profitieren. Mit der Einführung der Krypto-Verordnung MiCA verfügt die EU ebenfalls über einen klaren Regulierungsrahmen für die Kryptobranche.
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Die CFTC arbeitet an eigenen Kryptoregeln, nachdem der CLARITY Act ins Stocken geraten ist. Zugleich erhalten bestimmte Anbieter von Kryptosoftware mehr Spielraum.
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