Trump nutzt Tod von Senator für Druck bei Kryptogesetz

Der US-Senat steht in den kommenden Wochen vor einer wichtigen Entscheidung zur Regulierung von Krypto. Präsident Donald Trump erhöht den Druck und fordert die Senatoren auf, den CLARITY Act zu verabschieden. Dabei beruft er sich auf den kürzlich verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, während die politische Spaltung über das Gesetzesvorhaben groß bleibt.

Senat hat bis zum 7. August Zeit

Trump schrieb gestern auf Truth Social, das Gesetz solle Graham „zu Ehren“ verabschiedet werden. Nach Darstellung des Präsidenten war der Senator „ein großer Befürworter“ des CLARITY Act. Der Senat nimmt am Montag nach einer kurzen Sitzungspause seine Arbeit wieder auf und hat anschließend bis zum 7. August Zeit, über den Entwurf abzustimmen, bevor die Sommerpause beginnt.

Graham starb am Samstag im Alter von 71 Jahren. Seit 2003 vertrat er den Bundesstaat South Carolina im Senat.

Auffällig ist, dass Graham in dieser Legislaturperiode keinem der Ausschüsse angehörte, die den CLARITY Act behandelten. Auch über das weitere Verfahren des Gesetzentwurfs stimmte er nicht ab. 2025 votierte er allerdings für den GENIUS Act, das US-Gesetz zu Stablecoins. Öffentliche Äußerungen, in denen er sich ausdrücklich hinter den CLARITY Act stellte, sind nicht bekannt.

Trump gerät wegen Krypto unter Druck

Der CLARITY Act soll klarer regeln, welche Aufsichtsbehörde für Krypto zuständig ist. Ein zentraler Punkt des Entwurfs sieht vor, einen großen Teil der Aufsicht von der Securities and Exchange Commission (SEC) auf die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zu verlagern. Außerdem legt das Gesetz fest, wie sich Handelsplattformen registrieren müssen und welche Regeln für Unternehmen gelten, die Token ausgeben.

Der politische Widerstand bleibt dennoch groß. Mehrere demokratische Senatoren wollen den Entwurf nur unterstützen, wenn strengere Vorgaben eingeführt werden, um Interessenkonflikte zwischen Politikern und der Kryptoindustrie zu verhindern.

Zuvor hatten bereits mehrere demokratische Senatoren eine Untersuchung von Trumps Kryptoeinnahmen gefordert. Sie verweisen dabei unter anderem auf Trumps Beteiligung an seinem eigenen Memecoin und am Familienunternehmen World Liberty Financial (WLF), mit dem er seinen Finanzangaben zufolge rund 1,4 Milliarden Dollar verdient hat.

Auch aus dem Bankensektor kommt Kritik. Mehrere US-Banken und Branchenverbände drängen den Senat, die Regeln für Stablecoins weiter zu verschärfen. Sie fürchten, dass Kryptounternehmen sonst bankähnliche Produkte anbieten könnten, ohne denselben Anforderungen zu unterliegen.

Die Zeit für den CLARITY Act wird knapp

Die Position der Republikaner im Senat ist zudem geschwächt. Durch den Tod Grahams und die Krankenhausaufnahme von Senator Mitch McConnell verfügen sie derzeit über eine Mehrheit von 51 zu 47 Sitzen. Für die meisten Gesetzesvorhaben sind jedoch 60 Stimmen erforderlich, weshalb die Unterstützung der Demokraten weiter notwendig bleibt.

Eine Verschiebung könnte die Chancen auf eine Verabschiedung weiter verringern. Wird die Beratung in den 120. Kongress vertagt, muss die politische Unterstützung für den CLARITY Act neu aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass Senatorin Cynthia Lummis, eine der wichtigsten Krypto-Befürworterinnen im Senat, nach dieser Amtszeit nicht zurückkehrt.

Lummis unterstützte gestern ebenfalls Trumps Aufruf. Auf X schrieb sie, Graham habe mit großem Einsatz dafür gearbeitet, dass die USA in allen Bereichen, auch bei Krypto, eine führende Rolle behielten.