Eine Gruppe einflussreicher demokratischer Senatoren fordert den US-Kongress auf zu prüfen, ob die Kryptoaktivitäten von Präsident Donald Trump ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen. Der Vorstoß folgt auf neue Finanzoffenlegungen, aus denen hervorgeht, dass Trump mit seinen Krypto-Unternehmen mindestens 1,4 Milliarden Dollar verdient hat.
Nach Ansicht der Demokraten wirft das erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf, weil Trump zugleich eine Politik verfolgt, die der Kryptobranche zugutekommen könnte.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern fünf einflussreiche demokratische Senatoren ihre republikanischen Kollegen auf, eine offizielle Untersuchung einzuleiten. Es handelt sich um Elizabeth Warren, Richard Blumenthal, Gary Peters, Dick Durbin und Ron Wyden. Sie sind die ranghöchsten Demokraten in Senatsausschüssen, die unter anderem die Finanzbranche, die Justiz, die innere Sicherheit und Steuerfragen kontrollieren.
Den Senatoren zufolge haben die jüngsten Finanzoffenlegungen die Sorgen über mögliche Interessenkonflikte weiter verstärkt. Sie befürchten, dass Trump seinen Einfluss nutzt, um Gesetze und politische Entscheidungen durchzusetzen, die der Kryptobranche nützen, während er selbst Milliarden damit verdient.
„Die Finanzoffenlegungen verstärken den Verdacht, dass der Präsident den Kongress drängt, Kryptogesetze zu verabschieden, die der Branche nutzen – während er selbst Milliarden daran verdient“, schreiben die Senatoren.
Die Demokraten verweisen zudem auf eine Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, die aus ihrer Sicht die Kryptobranche begünstigen. Dazu zählen sie die Lockerung von Vorschriften, den Abbau von Aufsicht und die Auflösung des National Cryptocurrency Enforcement Teams im US-Justizministerium.
Außerdem verlangen die Senatoren eine Prüfung, ob die Vereinigten Arabischen Emirate oder andere ausländische Akteure Einfluss auf Trumps Kryptoaktivitäten oder seine Entscheidungsfindung genommen haben.
Das Weiße Haus weist die Vorwürfe der Demokraten zurück. Sprecherin Anna Kelly bezeichnet die Kritik als „dieselbe ermüdende Geschichte, die Demokraten seit zehn Jahren über Präsident Trump, seine Familie und seine Regierung verbreiten“.
Kelly zufolge gibt es „keinen Interessenkonflikt“.
Der Ruf nach einer Untersuchung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In Washington wird derzeit über den CLARITY Act verhandelt, einen wichtigen Gesetzentwurf, der für mehr Klarheit bei der Regulierung von Kryptowährungen sorgen soll. Das Vorhaben könnte weitreichende Folgen für die Branche haben und wird vom Weißen Haus sowie von den Republikanern unterstützt.
Mehrere Demokraten, darunter Elizabeth Warren, lehnen das Gesetz jedoch ab, weil es ihrer Ansicht nach die Interessen der Kryptobranche über die von Verbrauchern und Aufsichtsbehörden stellt.
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