Republikaner wollen wichtiges Krypto-Gesetz noch im Juli durch Senat bringen

Führende Republikaner im US-Senat wollen den CLARITY Act noch im Juli durch die Kammer bringen. Damit gewinnt eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben für die amerikanische Kryptobranche wieder an Dynamik. Der Erfolg ist jedoch keineswegs sicher, denn mehrere politisch heikle Punkte sind weiterhin ungeklärt.

Republikaner erhöhen Druck beim CLARITY Act

Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für den US-Kryptomarkt schaffen. Das Gesetz legt fest, welche Aufsichtsbehörden für die einzelnen Bereiche der Branche zuständig sind und welche Regeln für Handelsplattformen sowie Krypto-Emittenten gelten.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Anschließend stimmten sowohl der Agrarausschuss als auch der Bankenausschuss des Senats zu. Damit ist der Weg für die Beratung im Plenum des Senats frei.

Republikanische Senatoren, darunter Mehrheitsführer John Thune und der Vorsitzende des Bankenausschusses Tim Scott, erklärten gestern, dass sie das Gesetz noch im Juli durch den Senat bringen wollten. Der Zeitplan ist eng: Der Senat tritt erst nach dem 13. Juli wieder zusammen und geht im August erneut für einen Monat in die parlamentarische Sommerpause.

Laut Senatorin Cynthia Lummis wird derzeit an den letzten Änderungen des Gesetzes gearbeitet.

„Seit dem Labor Day ringen wir intensiv um den CLARITY Act, der Prozess war schwierig. Offen sind noch Fragen zu DeFi, illegalen Finanzströmen und ethischen Vorgaben. Um den 4. Juli herum legen wir den finalen Text vor, damit alle ihn ein letztes Mal sorgfältig prüfen können. Danach wollen wir im Juli weitermachen.“

Trump schafft zusätzliche politische Unsicherheit

Trotz seines neuen Durchsetzungswillens bleibt das politische Umfeld kompliziert. Präsident Donald Trump stoppte die Unterzeichnung eines weiteren Gesetzesentwurfs, des „21st Century ROAD to Housing Act”. Er begründete dies damit, dass er keine neuen Gesetze unterzeichnen wolle, bis der Kongress zuvor den SAVE America Act verabschiedet hat.

Damit ist offen, ob sich auch der CLARITY Act verzögern könnte, obwohl Trump dem Vorhaben zuvor wohlwollend gegenüberstand. Diese politische Unsicherheit veranlasste Galaxy Digital in dieser Woche, die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung im Jahr 2026 auf 50 Prozent zu reduzieren.

Zudem benötigen die Republikaner im Senat wahrscheinlich die Unterstützung der Demokraten, um die erforderlichen 60 Stimmen zu erreichen. Vor allem demokratische Senatoren drängen auf strengere Ethikregeln, weil die Familie Trump geschäftliche Interessen in der Kryptobranche hat.

Gelingt es nicht, das Gesetz vor der Sommerpause im August durch den Senat zu bringen, steigt das Risiko weiterer Verzögerungen. Wegen der bevorstehenden Zwischenwahlen rechnen viele Beobachter damit, dass die Beratungen dann in die nächste Sitzungsperiode des Kongresses im Jahr 2027 rutschen könnten.