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Frankreich droht mit Blockade für ausländische Kryptolizenzen

Die französische Finanzaufsichtsbehörde, die Autorité des Marchés Financiers (AMF), erwägt, Kryptounternehmen zu verbieten, die in Frankreich mit einer Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig sind. Damit steht der sogenannte Passmechanismus, ein Kernbestandteil der europäischen Kryptogesetzgebung, unter Druck.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters befürchtet die AMF, dass Unternehmen bewusst Länder mit lockereren Regelungen wählen, um schnelleren Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Dies stellt die Funktionsweise der Europäischen Verordnung Märkte für Kryptoaktiva (MiCA), die seit 2023 in Kraft ist, in Frage.

MiCA: einheitlicher Rahmen oder Quelle von Spannungen?

MiCA wurde eingeführt, um ein einheitliches Überwachungsrahmenwerk zu schaffen und nationale Unterschiede zu beseitigen. Unternehmen mit einer Lizenz in einem Mitgliedstaat könnten dadurch automatisch in der gesamten EU tätig sein.

Dennoch warnt die AMF vor regulatorischer Arbitrage, bei der Unternehmen von den lockersten Regimen profitieren. „Das Blockieren von Pässen ist technisch möglich, bringt aber erhebliche rechtliche Komplexität mit sich“, sagt Marina Markezic, Direktorin des European Crypto Initiative (EUCI).

Juristische Machbarkeit angezweifelt

Nicht alle Experten unterstützen den französischen Kurs. Laut Edwin Mata, Anwalt und CEO der Tokenisierungsplattform Brickken, kann Frankreich ein Unternehmen mit einer gültigen MiCA-Lizenz rechtlich nicht ausschließen. „MiCA ist eine Verordnung und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Frankreich kann überwachen und Signale an die Europäische Behörde für Wertpapiere und Märkte (ESMA) weitergeben, aber keine eigenen Blockaden verhängen“, so Mata.

Er weist jedoch darauf hin, dass Frankreich genauer darauf achten will, dass Kryptoprodukte korrekt klassifiziert werden. Damit soll verhindert werden, dass Finanzinstrumente, die eigentlich unter das strengere Wertpapierrecht (MiFID II) fallen, dennoch unter MiCA angeboten werden.

Europäischer Ruf nach strengerer Aufsicht

Frankreich steht mit seinen Bedenken nicht allein. Auch Österreich und Italien plädierten kürzlich für eine größere Rolle der ESMA bei der Aufsicht über internationale Kryptounternehmen. Einige Vorschläge würden sogar Anpassungen von MiCA erfordern, was erneut politische Verhandlungen und Unsicherheit in der Branche verursachen könnte.

Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob nationale Aufsichtsbehörden mehr Spielraum zum Eingreifen bekommen sollten, oder ob die Aufsicht vollständig zentral in Brüssel organisiert werden sollte. Tatsache ist, dass MiCA, einst dazu gedacht, den Kryptomarkt zu harmonisieren, nun bereits für Uneinigkeit innerhalb der EU sorgt.