Russland legalisiert Bitcoin, verbietet aber Krypto-Zahlungen

Russland macht einen wichtigen Schritt bei der Regulierung von Bitcoin (BTC). Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das Handel und Besitz digitaler Vermögenswerte erstmals auf eine klare rechtliche Grundlage stellt. Zugleich bleibt es verboten, innerhalb Russlands mit Bitcoin zu bezahlen.

Mit der Unterzeichnung des Föderalen Gesetzes Nr. 282-FZ entscheidet sich Russland nicht für ein Krypto-Verbot, sondern für ein streng reguliertes System. Das Gesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft.

Zentralbank übernimmt die Aufsicht

Das neue Gesetz stellt Handelsplattformen, Verwahrer und andere Anbieter von Kryptodienstleistungen unter die Aufsicht der russischen Zentralbank.

Unternehmen, die Bitcoin oder andere digitale Vermögenswerte für Kunden handeln oder verwahren wollen, müssen sich in ein offizielles staatliches Register eintragen lassen. Nur lizenzierte Anbieter dürfen diese Dienstleistungen anbieten.

Voraussetzung dafür ist ein Eigenkapital von mindestens 15 Millionen Rubel, umgerechnet rund 185.000 Dollar. Außerdem müssen die Unternehmen einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation im Finanzsektor angehören.

Bitcoin bleibt als Zahlungsmittel verboten

Obwohl Handel und Besitz von Bitcoin legalisiert werden, bleibt das Verbot von Kryptozahlungen innerhalb Russlands bestehen.

Bitcoin erhält keinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel. Verbraucher dürfen damit keine Waren oder Dienstleistungen bezahlen, und Unternehmen dürfen nicht für Zahlungen mit digitalen Vermögenswerten werben.

Das Gesetz sieht jedoch einige Ausnahmen vor. Russische Unternehmen dürfen digitale Vermögenswerte weiterhin im internationalen Handel einsetzen. Auch bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Mining, Wertpapieren, Token und digitalen Rechten bleiben erlaubt.

Für Anleger gelten Beschränkungen

Privatanleger dürfen ausschließlich über zugelassene Finanzinstitute in digitale Vermögenswerte investieren, die von der Regierung genehmigt wurden. Dabei gilt eine jährliche Kaufgrenze von 300.000 Rubel, etwa 3.700 Dollar, je Vermittler.

Professionelle Anleger unterliegen dieser Grenze nicht. Alle Anleger müssen jedoch zunächst eine Geeignetheitsprüfung absolvieren, bevor sie Zugang zum Markt erhalten.

Viele Detailregeln stehen noch aus

Der gesetzliche Rahmen ist nun beschlossen, viele praktische Vorgaben muss die russische Zentralbank jedoch erst noch ausarbeiten. Unklar ist unter anderem, welche digitalen Vermögenswerte am Ende zugelassen werden und welche Voraussetzungen dafür gelten.

Nicht alle Teile des Gesetzes werden sofort umgesetzt. Die Regeln für ausländische Verwahrdienste und zusätzliche Beschränkungen für Übertragungen treten erst am 1. Juli 2027 in Kraft. Spätestens am 1. September 2027 soll der gesamte Regulierungsrahmen gelten.

Das neue Gesetz markiert einen klaren Kurswechsel. Nachdem Russland über Jahre eine wechselhafte Kryptopolitik verfolgt hatte, setzt das Land nun auf einen regulierten Markt, in dem Handel und Besitz erlaubt sind, Zahlungen mit Bitcoin jedoch verboten bleiben.