Abstimmung um 20.15 Uhr: CLARITY Act droht im US-Senat zu scheitern

Die Spannung rund um den CLARITY Act nimmt zu. In etwa einer Stunde stimmt der US-Senat über den nächsten wichtigen Schritt für das Kryptogesetz ab. Kurz vor der Abstimmung zeichnet sich jedoch weiterhin keine ausreichende Mehrheit ab.

Republikaner und Demokraten haben sich trotz tagelanger Verhandlungen nicht geeinigt. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, sich zu wenig zu bewegen. Auch innerhalb der Republikanischen Partei ist die Unterstützung nicht gesichert. Damit droht ein Gesetz, auf das die US-Kryptobranche seit Langem wartet, heute Abend stecken zu bleiben.

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Demokraten und Republikaner finden keinen Kompromiss

Am vergangenen Wochenende legten die Republikaner eine neue Fassung des Digital Asset Market Clarity Act vor. Nach ihrer Darstellung handelte es sich um ihr letztes Angebot. An mehreren Stellen wurden Änderungen vorgenommen, um den Demokraten entgegenzukommen.

Doch das reichte nicht aus. Die Demokraten präsentierten am Montagabend einen eigenen Gegenvorschlag, der bei den Republikanern auf scharfe Ablehnung stieß.

Senatorin Cynthia Lummis, eine der wichtigsten republikanischen Verhandlerinnen, wirft den Demokraten vor, sich kaum bewegt zu haben.

„Die Demokraten haben sich keinen Schritt bewegt“, sagte Lummis. Aus ihrer Sicht hätten die Republikaner hingegen bei nahezu allen zentralen Punkten Zugeständnisse gemacht.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sieht das völlig anders. Sie erklärt, die jüngste Fassung sei keineswegs gemeinsam mit den Demokraten erarbeitet worden. Ihrer Ansicht nach hätten die Republikaner vor allem neue Formulierungen ergänzt, ohne die von den Demokraten benannten Probleme tatsächlich zu lösen.

Das Ergebnis: Wenige Stunden vor der Abstimmung stehen sich beide Parteien weiter unversöhnt gegenüber.

CLARITY Act braucht heute Abend 60 Stimmen

Die Abstimmung ist für heute Abend um 20.15 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Dabei geht es noch nicht um die endgültige Verabschiedung des CLARITY Act.

Die Senatoren stimmen darüber ab, ob die weitere Debatte über das Gesetz eröffnet wird. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich. Gelingt das, können die Verhandlungen fortgesetzt und weitere Änderungen eingebracht werden.

Das lässt einen kleinen Spielraum. Senatoren, die mit dem aktuellen Text unzufrieden sind, könnten heute Abend dennoch zustimmen, allein um den Prozess am Leben zu halten.

Die Erwartungen sind dennoch verhalten. Beacon Policy Advisors geht davon aus, dass nur wenige Demokraten bereit sind, das Gesetz ohne weitere Zugeständnisse voranzubringen.

Jaret Seiberg von TD Cowen beziffert die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Abstimmung auf 60 Prozent.

Zudem sind nicht nur Stimmen der Demokraten unsicher. Auch einige Republikaner haben Vorbehalte gegen den aktuellen Text. Vor allem die Regeln für Stablecoins sorgen für Diskussionen.

US-Banken fürchten, dass Renditen auf Stablecoins Spareinlagen aus dem Bankensystem abziehen könnten. Aus ihrer Sicht bietet auch die jüngste Fassung des CLARITY Act dagegen noch keinen ausreichenden Schutz. Das Weiße Haus widerspricht und veröffentlichte am Dienstag Zahlen, mit denen es diese Bedenken entkräften will.

Für die Kryptobranche steht viel auf dem Spiel

Die Kryptobranche versucht unterdessen, Senatoren dazu zu bewegen, den Prozess heute Abend zumindest weiterlaufen zu lassen.

„Eine Ja-Stimme ist entscheidend und hält das Verfahren in Bewegung“, schreiben mehrere große Interessenverbände der Kryptobranche in einer gemeinsamen Erklärung.

Eine gescheiterte Abstimmung könnte erhebliche Folgen haben. Laut CoinDesk würde eine Niederlage heute Abend voraussichtlich bedeuten, dass der CLARITY Act in dieser Sitzungsperiode des Kongresses nicht mehr verabschiedet wird.

Damit würde sich der jahrelange Versuch, klare bundesweite Regeln für den US-Kryptomarkt festzulegen, erneut verzögern.

Die Aufsichtsbehörden könnten unterdessen eigenständig mit neuen Kryptoregeln voranschreiten. Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, betonte am Montag, dass sowohl die SEC als auch die CFTC umfassende Pläne vorbereitet hätten.

Diese Regeln können ein Gesetz jedoch nicht vollständig ersetzen. SEC-Chef Paul Atkins hat wiederholt betont, dass Regulierung am Ende eine gesetzliche Grundlage braucht, um dauerhaft Bestand zu haben. Der CFTC fehlen zudem wichtige Befugnisse, um den Spotmarkt etwa für Bitcoin (BTC) und Ethereum (ETH) direkt zu beaufsichtigen.

Bis zur Abstimmung heute Abend können beide Parteien weiter versuchen, eine Einigung zu erzielen. Solche Verhandlungen können in Washington bis zum letzten Moment laufen. Ohne neue Zugeständnisse droht der CLARITY Act heute Abend jedoch bereits an seiner ersten großen Bewährungsprobe zu scheitern.