CLARITY Act: Zustimmungschance fällt vor wichtiger Abstimmung auf 18 Prozent

Die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act in diesem Jahr in den USA verabschiedet wird, ist nach Einschätzung der Händler auf Polymarket auf nur noch 18 Prozent gefallen. Einen Tag zuvor war sie noch auf 35 Prozent gestiegen, nachdem die Republikaner einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt hatten.

Dieser Optimismus ist inzwischen weitgehend verflogen, weil wichtige demokratische Senatoren weiterhin nicht überzeugt sind.

Für den Kryptomarkt steht viel auf dem Spiel. Der CLARITY Act soll klarer regeln, wie die Aufsicht über Krypto zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC aufgeteilt wird.

Heute Abend um 20.15 Uhr deutscher Zeit steht im Senat eine entscheidende Verfahrensabstimmung an. Damit der Gesetzentwurf weiter beraten werden kann, sind mindestens 60 Stimmen erforderlich.

Willst du sofort wissen, wie die Abstimmung über den CLARITY Act ausgeht? Lade die Newsbit-App herunter und erhalte eine Pushmeldung, sobald das Ergebnis feststeht.

Demokraten bleiben beim CLARITY Act skeptisch

Der Optimismus auf Polymarket entstand, nachdem die Republikaner einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt hatten, der unter anderem strengere Regeln zu Interessenkonflikten enthält. Händler werteten das als Hinweis darauf, dass ein Kompromiss näher rückt. Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr stieg dadurch kurzzeitig auf 35 Prozent.

Lange hielt diese Zuversicht nicht. Senator Mark Warner, einer der Demokraten in den Verhandlungen, hält die neuen Regeln zu Interessenkonflikten weiterhin für deutlich zu schwach.

Auch Senator Raphael Warnock bleibt kritisch. Aus seiner Sicht sollte der Senat ein Gesetz nicht weiter beraten, solange es keinen ausreichenden Schutz vor möglicher Korruption bietet, die seiner Einschätzung nach bereits stattfindet.

Senator Ruben Gallego ist ebenfalls nicht überzeugt. Er sieht im jüngsten republikanischen Vorschlag weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Demokraten haben den republikanischen Verhandlern inzwischen einen eigenen Gegenvorschlag übermittelt, um doch noch einen Kompromiss zu erreichen.

Allerdings lehnen nicht alle Demokraten eine weitere Beratung des CLARITY Act ab. Senatorin Kirsten Gillibrand soll Parteikollegen hinter den Kulissen dazu aufgefordert haben, am Dienstag für den Verfahrensschritt zu stimmen.

Auf republikanischer Seite scheint der Spielraum für weitere Zugeständnisse derweil gering. Senatorin Cynthia Lummis verweist darauf, dass Präsident Donald Trump bereits zwei wichtige Änderungen zu Interessenkonflikten akzeptiert habe. Damit sei aus ihrer Sicht die Grenze erreicht; für die Republikaner gebe es nichts mehr, worauf sie noch verzichten könnten.

Widerstand gegen Kryptogesetz wächst

Der Widerstand der Demokraten ist nicht das einzige Problem. Auch mehrere andere einflussreiche Gruppen versuchen in letzter Minute noch Änderungen durchzusetzen.

Eine Koalition von Generalstaatsanwälten aus US-Bundesstaaten hat sich gegen den aktuellen Entwurf gestellt. Zudem fordert die Indian Gaming Association die ihr angeschlossenen Stämme auf, Senatoren zu einem Nein zu bewegen. Der Verband befürchtet, dass die Regeln für dezentrale Finanzdienste keinen ausreichenden Schutz vor den Folgen kryptobasierter Prognosemärkte bieten.

Auch acht amerikanische Bankenverbände fordern Änderungen. Aus ihrer Sicht verhindert der aktuelle Text nicht ausreichend, dass Kryptounternehmen Vergütungen auf Stablecoins anbieten, die in der Praxis stark an Zinsen auf einem Bankkonto erinnern. Die Banken befürchten, dass dadurch Gelder von klassischen Bankkonten in Stablecoins abwandern könnten.

Die Kryptobranche drängt dagegen auf Zustimmung. Summer Mersinger, Chefin der Blockchain Association, betont, die Branche habe bereits wichtige Zugeständnisse gemacht, um ausreichende Unterstützung beider Parteien zu sichern. Klare Regeln seien notwendig, um Verbraucher zu schützen und zu verhindern, dass Kryptounternehmen und Entwickler die USA verlassen.

Polymarket: Chance auf Verabschiedung bricht ein

Die Unsicherheit zeigt sich deutlich auf Polymarket. Nachdem die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung des CLARITY Act in diesem Jahr am Sonntag noch auf 35 Prozent gestiegen war, fiel sie am Montag auf nur noch 18 Prozent.

Für die Verfahrensabstimmung sind 60 Stimmen erforderlich. Wird diese Schwelle erreicht, ist der CLARITY Act damit noch nicht verabschiedet. Der Senat kann das Gesetz dann weiter beraten; anschließend sind weitere Schritte nötig, bevor es tatsächlich in Kraft treten kann.