Nach Scheitern des Clarity Act: CFTC reguliert Krypto-Hebelhandel in Eigenregie

Die US-Aufsichtsbehörden werden selbst aktiv, nachdem der Clarity Act im Senat gescheitert ist. Die Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat bereits erste Schritte unternommen. Nun legt auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eigene Regeln für den Kryptomarkt vor.

Neue Zulassung für Kryptobörsen

Die Derivateaufsicht stellte am Montag erste Eckpunkte für Regeln vor, die vor allem Anleger betreffen, die mit geliehenem Geld handeln. Kryptobörsen, die diesen Handel anbieten, sollen sich künftig über eine neue Zulassung bei der CFTC registrieren können.

Das betrifft unter anderem Coinbase und Crypto.com, die solche Geschäfte bereits ermöglichen. Robinhood will demnächst folgen und den Handel mit einem bis zu zehnfachen Hebel anbieten.

Verbindliche Regeln sind das noch nicht. Die CFTC gibt zunächst die Richtung vor und bittet Marktteilnehmer um Stellungnahmen. Erst danach soll ein formeller Regelentwurf folgen.

Die Grundzüge stehen allerdings fest. Börsen mit der neuen Zulassung sollen nach den Vorstellungen der CFTC keine Produkte anbieten dürfen, die sich leicht manipulieren lassen. Wer Kundengelder gebündelt verwahrt, muss nachweisen, dass die Guthaben tatsächlich vorhanden sind.

CFTC-Chef Michael Selig verwies in einer Pressemitteilung auf die Kryptobörse FTX, die 2022 zusammenbrach. Unter seiner Leitung werde die Behörde alle notwendigen Schritte unternehmen, um mit entsprechenden Regeln betrügerische Konstruktionen wie FTX zu verhindern, statt sie erst im Nachhinein zu verfolgen.

Beim Hebelhandel nehmen Anleger zusätzliches Geld auf, um eine größere Position einzugehen. Das verstärkt sowohl Gewinne als auch Verluste. Bei einem zehnfachen Hebel reicht ein Kursrückgang von zehn Prozent aus, um den gesamten Einsatz zu verlieren.

Die CFTC beaufsichtigt in den USA den Terminhandel, etwa mit Kontrakten auf Öl, Getreide oder Bitcoin (BTC). Der Hebelhandel fällt bereits in ihren Zuständigkeitsbereich. Ein neues Gesetz ist dafür daher nicht nötig.

Bitcoin-Spothandel bleibt außen vor

Wer Bitcoin direkt kauft, wird von den Plänen kaum etwas merken. Bei diesem Spothandel darf die CFTC nur bei Betrug und Manipulation eingreifen. Ansonsten unterliegen die Börsen den Zulassungsvorschriften der einzelnen US-Bundesstaaten.

Die CFTC kann Börsen auch nicht zum Wechsel in das neue Aufsichtsregime zwingen. Ohne ein Tätigwerden des Kongresses fehle der Behörde die Befugnis, eine solche Vorgabe zu machen, schrieb Selig im Wall Street Journal.

Genau diese Lücke sollte der Clarity Act schließen. Das Gesetz würde der CFTC die Aufsicht über den Spothandel mit Kryptowährungen übertragen, die wie Bitcoin als Rohstoffe eingestuft werden. Mitte September blockierte eine Gruppe von Senatoren beider Parteien den Entwurf.

Seitdem treiben die Aufsichtsbehörden ihre eigenen Vorhaben voran. Die SEC erteilte im September eine Ausnahmegenehmigung , die den Weg für die Tokenisierung ebnet. Dabei werden Aktien und andere Wertpapiere als digitale Nachweise auf einer Blockchain gehandelt. Vergangene Woche schlug die SEC zudem Regeln dafür vor, wie Wertpapierfirmen Kryptowährungen verwahren müssen.

Ein Gesetz hätte allerdings mehr Bestand. Eine nachfolgende Regierung kann die Regeln einer Aufsichtsbehörde leichter zurücknehmen.

Zum Vorschlag der CFTC können alle Interessierten innerhalb von 60 Tagen Stellung nehmen, also ungefähr bis Anfang Dezember. Erst danach wird sich zeigen, wie viel Kryptohandel tatsächlich unter die Aufsicht auf Bundesebene fällt.