Demokraten legen kurz vor Krypto-Abstimmung Gegenentwurf vor

Die Verhandlungen über eines der wichtigsten US-Kryptogesetze bleiben bis zuletzt offen. Demokraten im Senat haben den Republikanern am Montagabend einen Gegenvorschlag mit gewünschten Änderungen am CLARITY Act übermittelt.

Das geschieht einen Tag vor einer entscheidenden Verfahrensabstimmung über das Gesetz. Für den nächsten Schritt sind am Dienstag 60 Stimmen nötig. Ohne ausreichende Unterstützung der Demokraten droht der Gesetzentwurf bereits in dieser Phase steckenzubleiben.

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Demokraten verlangen erneut Änderungen am CLARITY Act

Der Inhalt des Gegenvorschlags ist noch nicht bekannt. CoinDesk berichtet unter Berufung auf eine an den Verhandlungen beteiligte Quelle lediglich, dass der Vorschlag am Montagabend an die Republikaner geschickt wurde.

Klar ist jedoch, wo ein zentraler Streitpunkt liegt. Mehrere demokratische Senatoren haben Einwände gegen die überarbeiteten Regeln zu Interessenkonflikten hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Besonders heikel ist die Stellung des Präsidenten. Die Demokraten befürchten, dass der jüngste Text die Generalstaatsanwälte einzelner Bundesstaaten weiterhin darin einschränkt, direkt rechtliche Schritte gegen den Präsidenten einzuleiten.

Auch die Rolle des Office of Government Ethics sorgt für Bedenken. Nach dem derzeitigen Text könnte die Behörde hochrangigen Regierungsvertretern erlauben, bestimmte geschäftliche Interessen im Kryptobereich beizubehalten.

Demokratische Unterhändler kamen am Montagnachmittag zusammen, um diese und weitere Einwände zu beraten. Nach Angaben von Quellen aus der Kryptobranche gehörten die Regeln zu Interessenkonflikten zu den Themen, die dabei besprochen wurden und möglicherweise in den Gegenvorschlag eingeflossen sind.

Republikaner halten CLARITY Act für abstimmungsreif

Auf republikanischer Seite scheint es kaum noch Spielraum für weitere Änderungen zu geben. Senatorin Cynthia Lummis, eine der wichtigsten Verhandlungsführerinnen bei dem Gesetz, sagte am Montag, die Demokraten verlangten aus ihrer Sicht immer neue Zugeständnisse. Für sie ist der CLARITY Act bereit für die Abstimmung.

Auch das Weiße Haus ist der Ansicht, dass die Republikaner den Demokraten inzwischen weit genug entgegengekommen sind.

„Wenn sich überhaupt noch etwas ändert, dann allenfalls bei der Zeichensetzung“, sagte der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, am Montag bei einer Veranstaltung in Washington.

Witt betonte zugleich, dass die endgültige Entscheidung bei den Senatoren liege. Sie entscheiden, ob vor der Abstimmung noch Änderungen vorgenommen werden.

Ein großer Teil der Kryptobranche will, dass der Senat am Dienstag dem nächsten Verfahrensschritt zustimmt. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit erreicht, ist der CLARITY Act damit noch nicht verabschiedet. Die Beratungen gehen dann weiter, und es folgen mehrere weitere Abstimmungen, bevor der Gesetzentwurf schließlich an das Repräsentantenhaus gehen kann.

Druck auf Kryptogesetz nimmt weiter zu

Die Demokraten sind nicht die einzigen, die kurz vor der Abstimmung Änderungen verlangen. Auch mehrere Interessenverbände haben sich gegen Teile des aktuellen Textes gestellt.

Eine Gruppe von Generalstaatsanwälten aus mehreren US-Bundesstaaten warnte, dass der CLARITY Act ihre Möglichkeiten einschränken könnte, gegen Online-Betrug vorzugehen. Große US-Banken fordern unterdessen strengere Regeln für zinsähnliche Erträge auf Stablecoins.

Auch die Indian Gaming Association fordert Anpassungen. Der Verband wendet sich gegen Regeln, die der Commodity Futures Trading Commission Spielraum bei Prognosemärkten für Sportwetten geben würden.

Ein großer Teil der Kryptobranche drängt dagegen darauf, dass die Abstimmung stattfindet. Summer Mersinger, Chefin der Blockchain Association, argumentiert, die Branche habe bereits wichtige Zugeständnisse gemacht, um ausreichende politische Unterstützung für das Gesetz zu sichern.

Der neue Gegenzug der Demokraten erhöht damit die Unsicherheit kurz vor der Abstimmung am Dienstagnachmittag. Ob die Republikaner noch bereit sind, inhaltliche Änderungen zu akzeptieren, und ob am Ende 60 Stimmen zustande kommen, ist weiterhin offen.