Trump billigt „letztes“ Angebot an Demokraten für wichtiges Kryptogesetz

Republikanische Senatoren haben in der Nacht eine neue Fassung des CLARITY Act vorgelegt, jenes US-Gesetzes, das klare Vorgaben für den Kryptomarkt schaffen soll. Neu sind strenge Ethikregeln für Politiker, denen Präsident Donald Trump selbst zugestimmt hat.

Die Republikaner sprechen von ihrem „letzten, besten und endgültigen Angebot“ an die Demokraten. Die Kryptokurse reagieren positiv auf die Nachricht, doch morgen entscheidet eine Abstimmung darüber, ob das Gesetz überhaupt weiter vorankommt.

Trump macht beim heikelsten Punkt Zugeständnisse

Der Text umfasst 635 Seiten und stammt von den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott. Nach ihren Angaben enthält er 126 inhaltliche Änderungen, die von den Demokraten gefordert worden waren.

Vor allem die Ethikregeln wurden überarbeitet. Genau an diesem Punkt waren die Verhandlungen monatelang festgefahren. Die Demokraten wollten nicht zustimmen, solange Trump weiter an Krypto verdienen kann, während seine eigene Regierung die Regeln für diesen Markt schreibt.

Gewählte Politiker, Richter und deren Ehepartner dürfen künftig keine eigenen Kryptowährungen mehr herausgeben oder unterstützen. Größere Beteiligungen müssen verkauft oder in einen Blind Trust übertragen werden, bei dem ein Verwalter das Vermögen ohne Einflussnahme des Eigentümers betreut.

Die Bundesstaaten sollen diese Regeln künftig selbst durchsetzen können – ein Punkt, den das Weiße Haus zuvor abgelehnt hatte. Bei Verstößen droht eine Strafe von 500.000 Dollar oder 20 Prozent des Betrags aus der verbotenen Transaktion, je nachdem, welcher Wert höher ist.

„Präsident Trump hat beispiellosen Ethikbeschränkungen freiwillig zugestimmt. Damit fallen alle auf Bundesebene gewählten Amtsträger, Richter und deren Ehepartner unter einige der strengsten Ethikregeln der amerikanischen Geschichte“, sagte Lummis.

„Die Demokraten haben bekommen, was sie wollten. Jetzt müssen sie das Ja auch annehmen.“

Die Mindeststrafe von 500.000 Dollar fällt für Trump selbst kaum ins Gewicht: Sie entspricht rund 0,04 Prozent der mehr als 1,4 Milliarden Dollar an Krypto-Einnahmen, die er im vergangenen Jahr angegeben hatte.

Das Gesetz teilt die Kryptoaufsicht zwischen zwei US-Behörden auf. Die Securities and Exchange Commission (SEC) ist für Wertpapiere wie Aktien zuständig, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für Rohstoffe und Terminhandel. Die meisten Token sollen unter die Aufsicht der CFTC fallen, sobald ihr Netzwerk ausreichend dezentral betrieben wird.

Zudem müssen sich Handelsplattformen registrieren lassen und Kundengelder strikt von eigenen Mitteln trennen. Entwickler dezentraler Software erhalten eine Ausnahme; in der neuen Fassung gilt dieser Schutz auch für Miner und Validatoren.

Das Repräsentantenhaus hatte seine eigene Fassung bereits im Juli 2025 verabschiedet. Im Senat liegt das Gesetz seitdem auf Eis.

Neben den Ethikregeln streiten die Parteien über Vergütungen, die Plattformen auf Stablecoins zahlen. Banken fürchten, dass Spareinlagen dorthin abfließen. Besonders kleine Regionalbanken sehen darin ein Risiko.

Der neue Text sieht deshalb eine Notbremse vor. Finanzminister Scott Bessent darf Vergütungen auf Stablecoins begrenzen, sobald sich zeigt, dass Regionalbanken in großem Umfang Spareinlagen verlieren. Diese Befugnis läuft nach 18 Monaten aus.

Sieben Demokraten für eine Mehrheit nötig

Am Dienstag um 20.15 Uhr deutscher Zeit stimmt der Senat über Cloture ab, den Verfahrensschritt zur Eröffnung der Debatte. Dafür sind 60 der 100 Stimmen erforderlich.

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Die Republikaner verfügen über 53 Sitze. Stimmt die gesamte Fraktion dafür, müssen sich mindestens sieben Demokraten oder Unabhängige anschließen. Auf der Prognoseplattform Polymarket stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch in diesem Jahr Gesetz wird, von rund 22 auf 35 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Ende Juli.

Das ist auch ein Grund dafür, dass der Kryptomarkt derzeit im Plus liegt. Während die Börsen unter KI-Sorgen und dem steigenden Ölpreis leiden, notiert Bitcoin (BTC) 0,57 Prozent höher als gestern. Seit dem Tief von 76.400 Dollar zu Beginn der Nacht hat sich der Kurs bereits um fast 2 Prozent erholt.

Nach Einschätzung von Nate Geraci, Präsident des Vermögensverwalters NovaDius Wealth Management, wäre es „großartig“, wenn das Gesetz in dieser Woche genügend Stimmen für den nächsten Schritt erhält. Entscheidend sei das aus seiner Sicht aber nicht. Auf X schrieb er, SEC und CFTC würden unter Trump ohnehin mit ihren bestehenden Befugnissen vorangehen.

„Die Kryptobranche entwickelt sich so schnell, dass es zu spät sein dürfte, alles wieder rückgängig zu machen, sobald die Politik erkennt, dass das Finanzsystem bereits modernisiert wurde“, sagte Geraci. Das Gesetz wäre aus seiner Sicht vor allem ein Beschleuniger, keine Voraussetzung.

Erreicht der CLARITY Act am Dienstag die Marke von 60 Stimmen, beginnt die Debatte, anschließend folgen Änderungsanträge. Scheitert die Abstimmung, bleibt kaum noch Zeit: Das Repräsentantenhaus hat die Wochen vom 21. und 28. September gestrichen, am 5. Oktober beginnt die Wahlkampfpause. Lummis warnte vergangene Woche, das Gesetz könne dann erst 2030 wieder auf die Tagesordnung kommen.