Bitcoin und Kryptomarkt unter Druck nach Rückschlag für CLARITY Act

Der politische Streit um den US-amerikanischen CLARITY Act steckt kurz vor einer wichtigen Abstimmung erneut fest. Die Republikaner haben einen Gegenvorschlag der Demokraten zurückgewiesen, damit bleibt eine Einigung über das zentrale Kryptogesetz weiter aus. Zugleich stehen die Finanzmärkte deutlich unter Verkaufsdruck. Bitcoin und Ethereum geben heute kräftig nach, auch der US-Aktienmarkt verliert an Boden.

Republikaner lehnen Gegenvorschlag der Demokraten ab

Die Ablehnung bedeutet nicht, dass der US-Senat gegen den CLARITY Act gestimmt hat. Es geht um einen Gegenvorschlag, der Teil der Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten war.

Republikanische Verhandlungsführer hatten am Sonntag eine neue Fassung des Gesetzes vorgelegt und sie als ihr endgültiges Angebot bezeichnet. Nach Darstellung der Republikaner enthielt der Text nach mehr als einem Jahr Verhandlungen 126 inhaltliche Änderungen, die von den Demokraten gefordert worden waren.

Demokratische Senatoren äußerten jedoch weiterhin vor allem Bedenken bei den Regeln, die verhindern sollen, dass Politiker finanziell von der Kryptobranche profitieren. Am Montagabend übermittelten sie den republikanischen Verhandlungsführern dennoch einen Gegenvorschlag.

Dieser Vorschlag wurde nun abgelehnt. Ein Sprecher der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis ließ Medienberichten zufolge wissen, die Demokraten hätten sich „keinen Zentimeter“ bewegt.

Damit scheint der Spielraum für einen Kompromiss kurz vor der Abstimmung äußerst gering. Die Republikaner sehen sich bereits weit entgegengekommen. Die Demokraten halten zentrale Punkte, insbesondere bei den Ethikregeln, dagegen weiter für ungelöst.

Bitcoin-Kurs fällt in Richtung 76.000 Dollar

Die Unsicherheit um das Gesetz fällt mit einem deutlichen Rücksetzer am Kryptomarkt zusammen. Der Bitcoin-Kurs (BTC) notiert bei rund 76.300 Dollar und näherte sich heute zeitweise der Marke von 76.000 Dollar. Genau in diesem Bereich liegt nach Einschätzung des Analysten Cheds Trading eine wichtige Unterstützungszone. Er wertet die aktuelle Bewegung als entscheidenden Test, weil Bitcoin am unteren Rand der jüngsten Handelsspanne steht.

Der Rückgang hatte allerdings bereits eingesetzt, bevor die Nachricht über die Ablehnung bekannt wurde. BTC erreichte zuvor ein lokales Hoch von etwa 79.600 Dollar, gab anschließend aber um mehr als vier Prozent nach. Der Relative Strength Index, ein Indikator für das Momentum, ist im 15-Minuten-Chart inzwischen unter 30 gefallen. Das deutet kurzfristig auf starken Verkaufsdruck hin. Ein klarer Bruch der Unterstützung um 76.000 Dollar könnte das technische Bild weiter eintrüben.

Ethereum (ETH) trifft es noch härter. Der Ethereum-Kurs ist auf rund 2.438 Dollar zurückgefallen. Zuvor hatte die größte Altcoin noch über 2.600 Dollar notiert. Seit diesem Hoch beläuft sich der Verlust auf fast sieben Prozent.

Die Schwäche beschränkt sich zudem nicht auf Krypto. Auch der S&P 500 steht unter Druck und hat in den vergangenen Handelstagen deutlich nachgegeben. Dadurch lassen sich die Verluste bei Bitcoin und Ethereum nur schwer allein auf die politischen Probleme rund um den CLARITY Act zurückführen. Auch am breiten Finanzmarkt ist eine klare Bewegung heraus aus Risikoanlagen zu erkennen.

Entscheidende Abstimmung über den CLARITY Act steht noch aus

Der eigentliche politische Test steht noch bevor. Der Senat hält am Dienstag um 14.15 Uhr Ortszeit, 20.15 Uhr deutscher Zeit, eine sogenannte Cloture-Abstimmung ab. Dabei stimmen die Senatoren noch nicht über die endgültige Annahme des CLARITY Act ab. Sie entscheiden, ob der Gesetzentwurf zur weiteren Debatte in den Senat eingebracht werden kann.

Dafür sind 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner verfügen über 53 Sitze und benötigen daher die Unterstützung von mindestens sieben demokratischen oder unabhängigen Senatoren, vorausgesetzt, alle Republikaner stimmen dafür.

Es geht um viel. Der CLARITY Act soll einen klareren US-Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Ein zentraler Bestandteil ist die Aufteilung der Aufsicht zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Der jüngste republikanische Text enthält zudem zusätzliche Regeln zu Verbraucherschutz, Geldwäschebekämpfung, Stablecoins und Softwareentwicklern. Auch die Ethikregeln wurden verschärft. Gerade bei diesem Punkt bleiben die Parteien uneins.

Gelingt die Verfahrensabstimmung, kann die Debatte weitergehen; anschließend können noch Änderungsanträge folgen. Danach sind weitere Abstimmungen nötig, bevor das Gesetz tatsächlich den Senat passiert hat. Da sich der Senatstext von der Fassung unterscheidet, die zuvor vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, muss am Ende auch dort erneut eine Einigung erzielt werden.

Eine gescheiterte Abstimmung würde das Verfahren dagegen erheblich verzögern. Mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA wird die Zeit knapper, um noch in diesem Jahr ein umfassendes Kryptogesetz durch den Kongress zu bringen.