EZB bereit für digitalen Euro – nun ist die Politik am Zug

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Vorbereitungen für den digitalen Euro abgeschlossen. Jetzt liegt es an den europäischen Gesetzgebern, über die weitere Einführung der digitalen Währung zu entscheiden. Dieser Prozess könnte jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Digitaler Euro als öffentliches Zahlungsmittel

Auf der letzten Pressekonferenz des Jahres gab EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekannt, dass der digitale Euro bereit für den Einsatz ist:

„Wir haben unsere Arbeit erledigt, wir haben die harte Arbeit geleistet, aber jetzt liegt es beim Europäischen Rat und später sicher auch beim Europäischen Parlament.“

Die Zentralbank hat die notwendige Infrastruktur entwickelt und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen festgelegt. Der Fokus liegt nun auf dem politischen Prozess, um den digitalen Euro gesetzlich zu verankern.

Der digitale Euro ist als öffentliche, weit verbreitete digitale Währung mit dem Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels konzipiert. Ziel ist es, eine moderne und kosteneffiziente Form einer ‚Central Bank Digital Currency‘ (CBDC) für die Öffentlichkeit bereitzuhalten. Laut dem Vorschlag soll der digitale Euro zur finanziellen Stabilität, monetären Souveränität, Privatsphäre und Inklusion beitragen.

Die EZB betont, dass der digitale Euro ein hohes Maß an Privatsphäre bei digitalen Zahlungen bieten kann. Im Gegensatz zu Stablecoins, die von privaten Unternehmen ausgegeben und durch Reserven gedeckt werden, ist der digitale Euro eine Ausgabe der Zentralbank. Damit behält er denselben rechtlichen Status wie Bargeld.

Laut EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone hat die Notwendigkeit eines digitalen Euro durch internationale Entwicklungen zugenommen. Im Januar wies er auf Pläne in den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump hin, die Rolle des US-Dollars durch Stablecoins zu stärken. Diese Entwicklungen unterstrichen für die EU die Bedeutung der monetären Autonomie.

Politischer Widerstand und geopolitischer Kontext

Trotz der Fortschritte gibt es politischen Widerstand. So erklärte Trump Anfang 2024, dass er eine CBDC „niemals zulassen“ würde, aufgrund von Bedenken über staatliche Kontrolle. Mit einem präsidialen Dekret untersagte er föderalen Stellen, eine CBDC zu entwickeln oder zu fördern. Die EU schlägt daher einen anderen Weg ein.

In der EU wird bereits seit 2021 über das Risiko diskutiert, dass die monetäre Kontrolle auf private oder ausländische Akteure übergeht, da der Gebrauch von Bargeld abnimmt. Auch die Beziehung zu öffentlichen Blockchains wie Ethereum (ETH) und Solana (SOL) wurde thematisiert. Die EZB betont jedoch, dass die Regulierung technologieneutral ist.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte kürzlich davor, dass private digitale Geldformen wie Stablecoins die Geldpolitik untergraben könnten. Europäische Institutionen arbeiten daher an klareren Zeitplänen für Pilotprojekte und einer möglichen Einführung gegen Ende dieses Jahrzehnts.

Früher in diesem Monat wurde bekannt, dass die EZB eine Einführung des digitalen Euros im Jahr 2029 anstrebt.