Die europäischen Vorschriften für Krypto werden überarbeitet. Bis Ende August sammelt Brüssel Rückmeldungen zu dem, was viele bereits „MiCA 2.0” nennen.
Stablecoins, DeFi und Tokenisierung stehen ganz oben auf der Agenda, da der Kryptomarkt sich schneller verändert hat, als die Gesetze Schritt halten konnten.
MiCA ist das erste umfassende Kryptogesetz Europas und gilt seit Ende 2024 in der gesamten EU. Das Gesetz brachte Börsen, Broker und Stablecoins erstmals unter einheitliche Regeln. Jetzt will die Europäische Kommission nachjustieren und sammelt bis zum 31. August Rückmeldungen.
Der Plan besteht aus vier Teilen. Es geht um die Frage, welche Kryptos darunter fallen, um die Regeln für Stablecoins, um die Anforderungen an Kryptounternehmen sowie um Themen, die in der ersten Version ausgelassen wurden (wie DeFi und Vorhersagemärkte).
Laut Catarina Veloso von der Compliance-Plattform Notabene ist der Teil über Stablecoins „der längste und nachweislich politisch am meisten aufgeladene Abschnitt der Konsultation”.
Der größte Streitpunkt ist der Zins. Herausgeber dürfen diesen aktuell nicht ausschütten, was für Spannungen sorgt.
Laut Veloso könnte dieses Verbot „die Wettbewerbsfähigkeit von eurobasierten Stablecoins schwächen und Nutzer in Richtung ausländischer Stablecoins oder in renditestarke Strukturen außerhalb des regulierten Bereichs drängen”.
Coinbase möchte den Euro-Stablecoin wettbewerbsfähiger machen. Die europäische Politikchefin Katie Harries befürwortet MiCA, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „nicht zinsgebundene Anreize wie Cashback und Treueprogramme” zugelassen werden. Damit sind Anreize gemeint, die im Zahlungsverkehr gängig sind.
Dieser Kampf tobt auch in den Vereinigten Staaten. Das Stablecoin-Gesetz GENIUS verbietet Herausgebern ebenfalls, Zinsen zu zahlen. Börsen wie Coinbase und Kraken nutzen jedoch eine Gesetzeslücke, um bis zu 5 Prozent auf USDC auszuschütten.
US-Banken wollen diese Lücke mit dem CLARITY Act schließen, der großen Kryptogesetzgebung, die noch den Senat passieren muss. Sie fürchten, dass sonst Spargelder zu Stablecoins abfließen könnten.
Nach monatelangem Ringen gibt es nun einen Kompromiss: Zinsen, die denen eines klassischen Sparkontos ähneln, bleiben verboten, Belohnungen, die auf tatsächlicher Nutzung basieren, sind jedoch weiterhin erlaubt.
Vollständig dezentralisierte Dienste wie DeFi fallen derzeit nicht unter MiCA. Doch wann ist etwas wirklich dezentral? Diese Frage ist selten schwarz-weiß, und damit kämpfen die Aufsichtsbehörden.
Die Kommission betrachtet unter anderem die Kontrolle über das Protokoll, die Governance und die Verwaltungsrechte sowie die Frage, wer das Netzwerk tatsächlich steuern kann. Erst wenn dies geklärt ist, kann entschieden werden, ob ein Dienst unter die Regeln fällt.
Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem. Viele lizenzierte Kryptodienstleister, Börsen und Broker leiten ihre Kunden bereits jetzt zu DeFi-Plattformen weiter, die selbst nicht unter MiCA fallen. Die Frage ist, ob diese Dienstleister ihre Kunden dorthin führen dürfen.
Miroslav Đurić von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing zufolge untersucht Brüssel „verschiedene Ansätze, darunter einige, die Dienstleistern nur erlauben würden, Kunden mit zertifizierten DeFi-Plattformen zu verbinden”. Ein Gütesiegel für DeFi sozusagen.
Auch Vorhersagemärkte stehen zur Debatte, Plattformen, auf denen man auf den Ausgang eines Ereignisses wetten kann. In einigen EU-Ländern sind sie schlicht verboten, und es ist unklar, unter welches Gesetz sie fallen.
„Das hängt von der Art des Vertrages ab”, sagt Đurić. Je nachdem können Anbieter „den Anforderungen unterschiedlicher, teils widersprüchlicher Regulierungsrahmen unterliegen, von MiFID II und Glücksspielgesetzgebung bis hin zum MiCA-Rahmen”.
Schnell geht das alles nicht. Laut Đurić „ist kaum zu erwarten, dass konkrete Gesetzesvorschläge vor 2028 angenommen werden”.
Während Brüssel in die Zukunft blickt, naht eine entscheidende Frist. Am 1. Juli läuft die Übergangsfrist für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ab.
Danach muss jedes Kryptounternehmen mit europäischen Kunden über eine gültige MiCA-Lizenz verfügen. Mitte Juni waren von den über 3.000 Unternehmen auf der ESMA-Liste der lizenzierten Anbieter noch etwa 223 übrig.
Binance ist der größte Anbieter ohne Lizenz. Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine Ablehnung durch die griechische Aufsichtsbehörde bevorsteht, doch Binance widerspricht dieser Meldung energisch. Ein offizieller Beschluss steht noch aus.
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