Die Europäische Union arbeitet hinter den Kulissen an Plänen, die die Aufsicht über Kryptounternehmen grundlegend verändern könnten. Aus Entwürfen geht hervor, dass Brüssel einen Kurswechsel erwägt, der weitreichende Folgen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten haben könnte.
Laut internen Dokumenten, die Bloomberg eingesehen hat, will die EU-Kommission, dass die europäische Marktaufsicht, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), künftig Kryptounternehmen in der EU selbst reguliert und zulässt. Brüssel würde die Aufsicht damit zentralisieren – statt sie bei den nationalen Behörden zu belassen.
Der Vorstoß ist bemerkenswert, denn nach den derzeitigen MiCA-Regeln (Markets in Crypto-Assets) müssen Kryptounternehmen nicht in jedem EU-Land separat eine Lizenz beantragen. Wird ein Unternehmen etwa in den Niederlanden zugelassen, darf es dank des ‚Passporting‘-Systems auch in anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich aktiv sein. Nationale Aufseher wie De Nederlandsche Bank (DNB) oder die deutsche BaFin spielen daher bislang eine zentrale Rolle bei der Vergabe und Durchsetzung dieser Lizenzen – diese Rolle könnte sich nun jedoch ändern.
Der Plan der EU-Kommission könnte weitreichende Folgen haben. Aufseher und Kryptounternehmen haben in den vergangenen Jahren viel Geld und Zeit in die Umsetzung der neuen MiCA-Regeln gesteckt. Sollte die ESMA die Aufsicht nun doch übernehmen, müssten viele Abläufe womöglich neu aufgesetzt werden. Das sorgt für zusätzliche Arbeit und neue Unsicherheit darüber, welche Regeln genau gelten.
Mehrere Aufsichtsbehörden befürchten Verzögerungen und Verwirrung – vor allem für kleinere Kryptounternehmen, die für Investitionen gerade auf Klarheit angewiesen sind.
Die Pläne der EU-Kommission befinden sich noch in der Entwurfsphase. Sie müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Diese Zustimmung kann Jahre dauern – insbesondere, wenn Mitgliedstaaten mit einem großen Finanzsektor ihre eigenen Aufsichtsbehörden nicht aus der Hand geben wollen.
Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Strategie Brüssels, die Finanzaufsicht in der EU zu zentralisieren. Das ist heikel für Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Kompetenzen bewahren wollen.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Europäische Kommission an einer breiteren Reform der Aufsicht über die Finanzmärkte arbeitet. Betroffen wäre nicht nur der Krypto-Sektor, sondern auch zentrale Glieder der Handelsinfrastruktur wie Clearingstellen und Verwahrstellen für Anlagen.
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