CLARITY Act nicht auf Senatsagenda: Fünf Tage bis zur Sommerpause

Der US-Senat stimmt am Montag nicht über den CLARITY Act ab, eines der wichtigsten Krypto-Gesetze der vergangenen Jahre. Damit bleiben nur noch fünf Tage, um den Gesetzentwurf vor der Sommerpause durch den Senat zu bringen.

Der CLARITY Act soll endlich Klarheit im US-Kryptorecht schaffen. Das Gesetz legt fest, wann ein Coin der Aufsicht der Securities and Exchange Commission (SEC) unterliegt und wann die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zuständig ist. Für die Kryptobranche würde das jahrelange Rechtsunsicherheit beenden.

Die Zeit wird knapp

Obwohl der CLARITY Act bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt wurde, steht der Gesetzentwurf am Montag nicht auf der Tagesordnung des Senats. Den Senatoren bleibt nun nur noch bis Freitag, um die Vorlage zu behandeln, bevor der Kongress in die Sommerpause geht. Danach kehrt der Senat erst am 14. September zurück.

Senatsmehrheitsführer John Thune hatte zuvor erklärt, er wolle das Gesetz noch vor der Pause zur Abstimmung bringen. Ein endgültiger Abstimmungstermin steht dennoch weiter aus. Grund für die Verzögerung sind eine volle Agenda und anhaltende Debatten, unter anderem über die Regulierung von Decentralized Finance (DeFi), Regeln zur Geldwäschebekämpfung, Stablecoins und die Verteilung von Durchsetzungsbefugnissen.

Druck aus der Kryptobranche wächst

Der Druck auf den Senat nimmt derweil weiter zu. Der frühere US-Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete den CLARITY Act in dieser Woche sogar als Frage der nationalen Sicherheit. Nach seiner Einschätzung könnte dies die letzte realistische Chance sein, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Auch große Unternehmen aus der Kryptobranche erhöhen den Druck. Coinbase, Grayscale, JPMorgan und Strategy forderten den Senat in den vergangenen Tagen auf, das Gesetz so schnell wie möglich zur Abstimmung zu stellen. Aus ihrer Sicht sorgt das Fehlen klarer Regeln dafür, dass die Vereinigten Staaten im globalen Kryptosektor zurückfallen.

Doch die Vorlage stößt nicht überall auf Zustimmung. Gegner befürchten, dass das Gesetz die Möglichkeiten von Aufsichtsbehörden und einzelnen US-Bundesstaaten einschränkt, gegen Betrug vorzugehen. Kritiker verweisen zudem auf mögliche Interessenkonflikte wegen der umfangreichen Krypto-Investitionen von Präsident Donald Trump.

Sollte der Senat den CLARITY Act in dieser Woche nicht behandeln, dürfte die Abstimmung auf September verschoben werden. Wegen der näher rückenden Zwischenwahlen besteht zudem das Risiko, dass andere politische Vorhaben Vorrang erhalten. Die Kryptobranche müsste dann womöglich noch monatelang auf klare Regeln warten.