US-CLARITY Act vor neuer Verzögerung

Das derzeit wichtigste US-Kryptogesetz droht eine entscheidende Frist zu verpassen. Nach den Vorstellungen der Unterhändler sollte der Clarity Act spätestens am 7. August im Senat beraten werden, damit eine Verabschiedung 2026 realistisch bleibt. Nach Einschätzung von Senatsmehrheitsführer John Thune wird das so gut wie sicher nicht gelingen.

Für die Kryptobranche ist das ein Rückschlag, nachdem sie in den vergangenen Tagen noch auf einen Durchbruch gesetzt hatte. Finanzminister Scott Bessent hatte Anfang der Woche erklärt, eine Einigung sei in Reichweite. Auch deshalb stieg der Bitcoin-Kurs auf den höchsten Stand seit mehr als einem Monat. Thunes Äußerungen dämpfen diesen Optimismus nun.

Senat will Beratungen noch vor der Sommerpause aufnehmen

Vom Tisch ist der Clarity Act damit allerdings nicht. Thune machte deutlich, dass er die Beratungen über den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause anstoßen will. Gelingt das, könnte der Senat die Debatte nach dem Sommer fortsetzen.

Eine Verabschiedung im Jahr 2026 bleibt damit möglich, der politische Spielraum wird jedoch enger. Nach der Sommerpause bleiben nur noch wenige Sitzungswochen, bevor die US-Zwischenwahlen stärker in den Fokus rücken. Je länger die Beratungen dauern, desto geringer wird die Chance, dass der Entwurf im kommenden Jahr tatsächlich angenommen wird.

Inhaltliche Differenzen bremsen das Verfahren

Der Clarity Act soll erstmals klare Regeln für den US-Kryptomarkt schaffen. Das Gesetz soll unter anderem festlegen, welche Aufsichtsbehörden für digitale Vermögenswerte zuständig sind und nach welchen Vorgaben Kryptounternehmen arbeiten dürfen.

Über den Inhalt gibt es jedoch weiterhin Streit. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben Einwände gegen einzelne Teile des Entwurfs. Vor allem die Regeln zu Interessenkonflikten hoher Regierungsvertreter, darunter Präsident Donald Trump, sorgen für Diskussionen.

Auch die Vorgaben zu Stablecoins und die Möglichkeit, auf diese digitalen Dollar Renditen zu erhalten, gelten als politisch heikel.

Damit ist weiter offen, ob der Clarity Act die erforderlichen 60 Stimmen im Senat erreicht.

Warum der Clarity Act so wichtig ist

In der Kryptobranche gilt der Clarity Act als einer der wichtigsten Gesetzentwürfe der vergangenen Jahre. Während sich der bereits verabschiedete GENIUS Act vor allem auf Stablecoins konzentriert, soll der Clarity Act einen breiten Rechtsrahmen für Handel, Ausgabe und Aufsicht digitaler Vermögenswerte schaffen.

Nach Einschätzung vieler Marktteilnehmer könnte das Gesetz die jahrelange Unklarheit über die Zuständigkeiten der US-Aufseher SEC und CFTC beenden. Das würde Kryptounternehmen mehr Rechtssicherheit geben und zugleich institutionellen Investoren den Markteintritt erleichtern.

Eine weitere Verzögerung bedeutet, dass diese Klarheit vorerst ausbleibt. Damit bleibt ein zentraler Teil der US-Kryptoagenda länger in der Schwebe.