US-Kryptogesetz wackelt erneut: Demokraten verweigern vorerst Unterstützung

Die jüngste Fassung des Clarity Act, die am gestrigen Abend veröffentlicht wurde, stößt bei jenen demokratischen Senatoren auf Kritik, deren Stimmen für eine Mehrheit nötig sind. Aus ihrer Sicht bleibt das seit Langem erwartete Kryptogesetz an mehreren Stellen hinter den Anforderungen zurück. Zugleich drängt die Zeit.

Dennoch muss die Kryptobranche die Hoffnung nicht aufgeben. Dieselben Demokraten kündigen an, weiterzuverhandeln, bis eine Einigung steht.

Demokraten fordern strengere Regeln

Sieben demokratische Senatoren erklärten gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Entwurf des Clarity Act sei „unzureichend“. Zu ihnen gehören Angela Alsobrooks, Cory Booker und Mark Warner – genau jene Senatoren, auf die die Republikaner für eine Mehrheit angewiesen sind.

„Zentrale Bestimmungen, unter anderem zu Ethikregeln für gewählte Amtsträger, Verbraucherschutz, illegalen Geldströmen, Interessenkonflikten und Marktintegrität, müssen verschärft werden“, heißt es in der Erklärung.

Der größte Streitpunkt sind die Ethikregeln, die dem Präsidenten verbieten sollen, eigene Coins auszugeben. Wie Newsbit gestern berichtete, zielt diese Bestimmung direkt auf Donald Trump, der im vergangenen Jahr mit seinen Kryptoaktivitäten mehr als 1,4 Milliarden Dollar verdiente.

Nach Darstellung der Demokraten soll künftig allein das Justizministerium für die Durchsetzung zuständig sein. Sie wollen diese Befugnis zusätzlich den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten geben.

Trotzdem ziehen sich die Demokraten nicht aus den Verhandlungen zurück. „Wir arbeiten seit einem Jahr konstruktiv mit unseren republikanischen Kollegen zusammen und werden das fortsetzen, um eine Einigung zu erreichen.“

Der republikanische Senator Bernie Moreno reagierte auf X scharf. „Hört nicht auf die Lügen der Washingtoner Demokraten“, schrieb er. Seiner Ansicht nach enthält das Gesetz „die schärfsten Ethikvorgaben in der Geschichte der USA“.

Stablecoins waren bereits zuvor der Knackpunkt

Es ist nicht das erste Mal, dass der Clarity Act nur schleppend vorankommt. Anfang des Jahres geriet das Verfahren wegen eines Streits über Stablecoins erheblich ins Stocken. Im Januar wurde sogar eine geplante Ausschusssitzung gestrichen.

Banken befürchteten, dass Sparer massenhaft Geld abziehen könnten, falls Kryptoplattformen Zinsen auf Stablecoins zahlen dürfen. Anfang Mai gelang der Durchbruch mit einem Kompromiss des Republikaners Thom Tillis und der Demokratin Alsobrooks. Zinsen auf ruhende Guthaben sind verboten, Prämien für eine aktive Nutzung bleiben erlaubt.

Diese Vereinbarung steht unverändert im neuen Text. Auch der Schutz für Softwareentwickler und das Recht auf Selbstverwahrung, also die Aufbewahrung von Kryptowerten in einer eigenen Wallet, sind gegenüber der Fassung aus dem Mai unverändert geblieben.

Noch zwei Wochen Zeit

Für die erforderlichen 60 Stimmen müssen die Republikaner womöglich zehn Demokraten überzeugen. Mehrheitsführer im Senat John Thune will das Gesetz in den kommenden Tagen zur Abstimmung stellen.

Viel länger kann Washington nicht warten. Am 7. August beginnt die Sommerpause, danach verlagert sich die Aufmerksamkeit in der Hauptstadt auf die Zwischenwahlen im November. Schafft es der Clarity Act nicht vor der Pause durchs Verfahren, könnte das US-Kryptogesetz leicht bis nach den Wahlen vertagt werden.