Wall Street erwartet Machtwechsel und betreibt nun Lobbyarbeit bei der FED

Die großen US-Banken versuchen hinter den Kulissen, Einfluss auf die Federal Reserve (Fed) auszuüben. Sie wollen verhindern, dass eine künftige demokratische Regierung die aktuellen Lockerungen in der Bankenaufsicht einfach rückgängig macht.

Laut Reuters drängen die Banken auf klare und beständige Regeln, während die Regierung von Donald Trump an der größten Reform der Aufsicht seit der Finanzkrise von 2008 arbeitet.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen vor allem sogenannte „matters requiring attention“ (MRAs). Dabei handelt es sich um Aufforderungen, mit denen Aufsichtsbehörden Banken dazu zwingen können, Probleme im Bereich des Risikomanagements oder der internen Kontrollen anzugehen. Unter der derzeitigen Ausrichtung der Fed werden diese Instrumente deutlich zurückhaltender eingesetzt.

Banken fordern mehr Gewissheit von der Fed

Unter der Leitung von Fed-Vizepräsidentin für Aufsicht Michelle Bowman verschiebt sich die Politik in Richtung eines sanfteren Ansatzes. Die Fed will künftig häufiger mit „Beobachtungen“ arbeiten, einem informelleren Instrument, das früher bereits abgeschafft wurde, weil Banken es laut Aufsichtsbehörden oft ignorierten.

Für Wall Street klingt das verlockend, doch gleichzeitig entsteht Unsicherheit. Banken befürchten, dass zukünftige demokratische Regierungsmitglieder diese informellen Beobachtungen dennoch in harte Maßnahmen umwandeln könnten. Daher lobbyieren sie nun für explizite Garantien seitens der Zentralbank.

Quellen zufolge arbeitet die Fed an neuer Dokumentation, die die geänderte Aufsichtspolitik klarer festhalten soll. Damit wären die Lockerungen bei einem Machtwechsel in Washington schwerer rückgängig zu machen.

Zunehmender politischer Widerstand gegen die Bankenaufsicht

Kritiker sehen die Veränderungen als gefährliche Schwächung der Finanzaufsicht. Demokraten warnen, dass die US-Wirtschaft sich in einer empfindlichen Phase befindet und dass lockerere Kontrollen Risiken erhöhen könnten.

Todd Baker von der Columbia University sagt, dass Bowman versucht, „die Aufsichtskultur der Fed zu verändern und das Machtgleichgewicht zugunsten des Bankmanagements zu verschieben.“

Die Reformen gehen zudem über MRAs hinaus. Die Aufsichtsbehörden haben die Anzahl der Kontrollen reduziert, die Bewertungssysteme angepasst und Pläne angekündigt, das Aufsichtspersonal erheblich zu kürzen.

Juristische Experten meinen, dass die Formalisierung dieser neuen Vorgehensweise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Politik über Jahre bestehen bleibt, selbst wenn die politische Macht in den USA erneut wechselt.

Wall Street will verhindern, dass Aufsicht wieder strenger wird

Der Zeitpunkt der Lobbyarbeit ist auffällig. Die Banken scheinen davon auszugehen, dass eine künftige demokratische Regierung erneut härter gegen die Wall Street vorgehen wird. Deshalb versuchen sie bereits jetzt, so viele Änderungen wie möglich rechtlich zu verankern.

Jeremy Kress, Rechtsprofessor an der Universität von Michigan, glaubt, dass der Kurswechsel langfristige Folgen haben könnte. Vor allem jetzt, da erfahrene Aufsichtsbehörden das Feld räumen und neue Entscheidungsträger ihre eigenen Leute innerhalb der Fed einsetzen.

Reuters bezeichnet die Entwicklungen als Zeichen einer zunehmenden Politisierung innerhalb der amerikanischen Finanzaufsicht. Während es bei der Regulierung früher oft um Konsens ging, scheint die Aufsicht nun immer stärker von der politischen Ausrichtung im Weißen Haus abhängig zu sein.