Trump zieht Klage über 10 Milliarden Dollar gegen US-Finanzbehörde zurück

Präsident Donald Trump hat beschlossen, seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS vorerst zurückzuziehen. Der Fall drehte sich um das Leck seiner Steuerdaten im Jahr 2019 und scheint nun Teil breiterer Gespräche innerhalb der US-Regierung über eine mögliche Einigung zu werden.

Der Antrag wurde am Montagmorgen in Miami von Trumps Anwalt Alejandro Brito eingereicht. Laut Bloomberg diskutieren US-Beamte derzeit über einen Plan für einen föderalen Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Dieser Fonds soll für Personen gedacht sein, die behaupten, Opfer politisch motivierter Maßnahmen der Regierung geworden zu sein.

Hinter den Kulissen wird zudem über zusätzliche Zugeständnisse für Trump und sein Umfeld gesprochen. So könnten laufende Steuerprüfungen von Trump, seinen Unternehmen und Familienmitgliedern möglicherweise als Teil eines Deals eingestellt werden.

Trump erhält kein Geld aus dem Fonds

Gemäß der vorgeschlagenen Regelung würde Trump selbst kein Geld aus dem Fonds erhalten. Stattdessen können Personen Ansprüche geltend machen, wenn sie der Meinung sind, sie seien während der Präsidentschaft von Joe Biden Opfer politisch motivierter Maßnahmen der Regierung geworden.

Zu den potenziellen Empfängern gehören Berichten zufolge auch etwa 1.500 Personen, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt wurden. Dieser Angriff zielte darauf ab, die offizielle Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Kritiker äußern sich scharf zu dem Plan und sprechen von einem politisch motivierten Fonds, mit dem Trumps Verbündete indirekt belohnt würden.

Demokraten sprechen von ‚reinem Betrug‘

Demokraten im US-Repräsentantenhaus reagierten am Montag wütend auf die Pläne rund um die mögliche Einigung. In einer gemeinsamen Erklärung unter der Leitung von Minderheitsführer Hakeem Jeffries bezeichneten sie den Vorschlag als „reinen Betrug“ und „geradezu Plünderung von Steuergeldern“.

Laut den Demokraten würde der 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds in Wirklichkeit dazu genutzt, politische Verbündete von Trump zu belohnen. Sie verwiesen dabei unter anderem auf die Hunderte von Personen, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt wurden.

„Dies ist nichts weiter als ein Versuch, Milliarden Dollar aus der US-Staatskasse in einen Fonds umzuleiten, von dem Trump-Anhänger profitieren“, heißt es in der Erklärung.

Unterdessen führte Trumps Anwalt Alejandro Brito in den Gerichtsunterlagen aus, dass der Rückzug der Klage keine Zustimmung von Richterin Kathleen Williams erfordert. Sie hatte zuvor noch Kritik am Verhältnis zwischen Trump, der IRS und dem Justizministerium geäußert.

„Der Rückzug erfordert keine Zustimmung des Gerichts oder die Einwilligung anderer Parteien“, schrieb Brito. Sowohl das Weiße Haus als auch das US-Justizministerium haben bislang nicht auf Anfragen zu dem Fall reagiert.

Trump dehnt Grenzen präsidialer Macht aus

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus testet Donald Trump immer häufiger die Grenzen seiner präsidialen Befugnisse aus. Er führte neue Einfuhrzölle ein, blockierte föderale Subventionen und setzte das Justizministerium unter Druck, härter gegen politische Gegner vorzugehen.

Die Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS passt laut Kritikern in dieses übergeordnete Muster. Auffällig dabei ist, dass Trump als Präsident Einfluss auf sowohl die IRS als auch das Justizministerium hat, während diese Institutionen selbst in den Fall involviert sind.

Dadurch wächst die Diskussion über mögliche Interessenkonflikte. Gegner argumentieren, dass Trump seine politische Macht innerhalb eines juristischen Konflikts nutzt, in dem die Bundesregierung selbst Partei ist.

Datenleck von Steuerinformationen wurde große Blamage für IRS

Das Datenleck, das im Mittelpunkt des Falls steht, bedeutete einen erheblichen Reputationsschaden für die US-Steuerbehörde IRS. Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, Steuerdaten von Tausenden reichen Amerikanern gestohlen zu haben, darunter Donald Trump, Elon Musk, Jeff Bezos und der Investor Ken Griffin.

Die gestohlenen Informationen wurden anschließend mit US-Medien geteilt. Littlejohn wurde dafür zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Auf Basis der geleakten Dokumente veröffentlichte die New York Times einige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 umfangreiche Berichte über Trumps Steuererklärungen. Trump verlor diese Wahl schließlich gegen Joe Biden.