Trump behauptet, Iran-Abkommen werde heute unterzeichnet, Teheran zögert noch

US-Präsident Donald Trump verkündet die Unterzeichnung eines Interimsabkommens zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Konflikts mit Iran am Sonntag. Doch Iran widerspricht dieser Aussage, da es in zentralen Fragen wie der Verwaltung der Seestraße und Zahlungen an das Land noch Uneinigkeiten gibt.

Trump schrieb am Samstag in einem Social-Media-Beitrag, dass das Abkommen am nächsten Tag unterzeichnet werde und die Straße von Hormus danach für alle offen sei. Er behauptete zudem, dass Iran „keine Atomwaffen mehr wolle“.

Uneinigkeit über Geld und Verwaltung von Hormus

Pakistan vermittelt zwischen Washington und Teheran und arbeitet laut Premierminister Shehbaz Sharif an einer elektronischen Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens. Daraufhin sollen technische Verhandlungen folgen, die sich in den kommenden sechzig Tagen auf das iranische Atomprogramm konzentrieren.

Dennoch stehen noch mehrere heikle Themen zur Debatte. Eine der größten Hürden ist das Geld. Während Trump behauptet, dass Iran keine finanzielle Entschädigung erhält, pocht Teheran auf Zugang zu eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und eine Entschädigung für die im Konflikt entstandenen Schäden.

Auch beim iranischen Atomprogramm gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Trump erklärte, die USA wollten letztendlich hochangereichertes Uran aus Iran entfernen und vernichten. Laut Iran sind die Gespräche darüber jedoch noch nicht abgeschlossen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi äußerte am Freitag noch die Erwartung, dass ein Abkommen nahe sei, doch ein Sprecher seines Ministeriums dämpfte diesen Optimismus schnell. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRIB ist eine Unterzeichnung am Sonntag vorerst nicht in Sicht. Außerdem muss das vorgeschlagene Abkommen noch vom iranischen Obersten Führer Mojtaba Khamenei genehmigt werden.

So scheint ein Durchbruch näher denn je, doch die wichtigsten politischen Knoten sind nach wie vor nicht vollständig gelöst.

Teheran prüft den Text noch

Dass ein Abkommen nahe scheint, bedeutet nicht, dass die Vereinbarung bereits abgeschlossen ist. Am Sonntag traf eine Delegation aus Katar in Teheran ein, um die diplomatischen Kontakte zwischen Iran und den Vereinigten Staaten fortzusetzen. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA werden weiterhin Botschaften über eine mögliche Absichtserklärung ausgetauscht, die den Konflikt beenden soll.

Gleichzeitig betonen iranische Quellen, dass die vorgeschlagene Vereinbarung noch gründlich geprüft wird. Laut der Nachrichtenagentur Fars hat Teheran noch keine endgültige Position eingenommen und jeder Textbestandteil wird sorgfältig bewertet. Einem Insider des iranischen Verhandlungsteams zufolge ist daher noch nicht von einem Durchbruch zu sprechen.

Diese Zurückhaltung steht im Gegensatz zu Trumps Aussagen, der in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt hatte, dass ein Abkommen kurz bevorstehe. Bisher haben sich diese Erwartungen jedoch stets zerschlagen.

Die wichtigsten Streitpunkte sind zudem nach wie vor nicht vollständig gelöst. Washington will die Straße von Hormus vollständig für die internationale Schifffahrt öffnen und das iranische Atomprogramm weiter einschränken. Teheran hingegen will Einfluss auf die strategische Wasserstraße behalten und verlangt direkten Zugang zu eingefrorenen iranischen Vermögenswerten. Solange darüber keine Einigung besteht, bleibt eine endgültige Vereinbarung unsicher.

Schritt für Schritt, mit großer Gefahr von Pannen

Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Abkommen verhindern, dass Iran ein Atomwaffenprogramm entwickelt. Gleichzeitig dürfte Teheran jedoch ein ziviles Atomenergieprogramm behalten. Auch soll angereichertes Uran das Land verlassen und beide Parteien sollen ihre Blockaden rund um die Straße von Hormus beenden.

Im Gegenzug würden die USA die Sanktionen gegen Iran schrittweise lockern. Iran erhält also nicht auf einen Schlag wirtschaftliche Erleichterungen, sondern erst, wenn es bestimmte US-Vorgaben erfüllt.

Dieser Ansatz soll das Weiße Haus vor neuen Überraschungen schützen. Gleichzeitig macht er die Vereinbarung anfällig. Bei jedem Schritt könnte erneut über die Umsetzung, den Zeitplan oder die Auslegung der Vereinbarungen diskutiert werden.

Becca Wasser von Bloomberg Economics warnt daher davor, dass ein solches Abkommen die schwierigsten Themen vor allem aufschieben könnte. Ihrer Meinung nach droht dann erneut ein fragiler Waffenstillstand, der ständig unter Druck steht.

Auch Insider weisen auf Unklarheiten im Text hin. Insbesondere die Wiedereröffnung der Straße von Hormus könnte für Diskussionen sorgen. Auf dem Papier könnte darüber Einigkeit bestehen, während in der Praxis unklar bleibt, was genau „Wiedereröffnung“ bedeutet und wer die Wasserstraße überwacht.

Israel bleibt ein Hindernis für das Abkommen

Selbst wenn ein Abkommen erreicht wird, bestehen weiterhin große praktische Herausforderungen. Diplomaten, die an den Gesprächen beteiligt sind, erwarten, dass es etwa einen Monat dauern könnte, bis die Schifffahrt durch die Straße von Hormus vollständig wiederhergestellt ist.

Ein wichtiger Grund dafür ist die Befürchtung, dass Iran während des Konflikts Minen in der strategischen Wasserstraße platziert hat. Laut einem hochrangigen US-Beamten würden Großbritannien und Frankreich im Falle eines Abkommens eine internationale Koalition anführen, um die Durchfahrt zu sichern und mögliche Minen zu räumen. Die Risiken sind nicht nur theoretisch. Am Samstag meldete die britische Marine, dass ein Schiff vor der Küste Omans von einem unbekannten Projektil getroffen wurde.

Auch die Position Israels bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Das Land nimmt nicht an den Verhandlungen teil und hat sich kritisch zu einer schnellen Vereinbarung mit Iran geäußert. Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrfach angedeutet, dass er es vorziehen würde, den militärischen Druck auf Teheran zu erhöhen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi beschuldigte Israel sogar, aktiv zu versuchen, die Verhandlungen zu torpedieren. Seiner Meinung nach gehört Israel zu den größten Gegnern eines Abkommens zwischen Washington und Teheran.

Trotz dieser Unsicherheiten reagierten die Finanzmärkte positiv auf den Fortschritt am Verhandlungstisch. Nachdem Trump bekannt gab, auf neue Angriffe auf Iran zu verzichten, sanken die Energiepreise deutlich. Der Brent-Ölpreis fiel am Freitag um mehr als fünf Prozent auf den niedrigsten Stand seit den ersten Wochen des Konflikts, während die europäischen Gaspreise um über acht Prozent nachgaben.

Obwohl Öl in diesem Jahr noch immer deutlich höher steht als zu Jahresbeginn, scheint der Markt zunehmend mit einem Szenario zu rechnen, in dem die Spannungen abnehmen und die Energieströme durch die Straße von Hormus allmählich wiederhergestellt werden.