Trump umgeht Obersten Gerichtshof mit neuen Handelsuntersuchungen für Zölle

Die USA bereiten eine Reihe neuer Handelsuntersuchungen vor, die Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben könnten, erneut Importzölle zu erheben. Das berichten Quellen aus dem Weißen Haus.

Der Schritt folgt auf ein jüngstes Urteil des US-Supreme Courts, das zuvor verhängte Notzölle aufgehoben hatte. Die erneute Androhung von Zöllen sorgt für Spannungen auf den Finanzmärkten.

Insidern zufolge will die Regierung schnell handeln, um die Zollpolitik rechtlich besser abzusichern.

Untersuchungen auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes

Die US-Regierung arbeitet an mehreren Untersuchungen gemäß Section 232 des Trade Expansion Act von 1962. Dieses Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten, Importzölle zu verhängen, wenn diese für die nationale Sicherheit erforderlich sind.

Die Untersuchungen konzentrieren sich auf Batterien, Gusseisen und Eisenteile, Geräte für Stromnetze, Telekommunikationsausrüstung, Kunststoffe und industrielle Chemikalien. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass Importe aus dem Ausland ein Risiko darstellen, kann Trump neue Zölle einführen.

Bereits zuvor nutzte er dieselbe Befugnis, um Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos zu erheben. Experten zufolge sind solche Maßnahmen zur nationalen Sicherheit rechtlich schwerer anfechtbar als Notzölle.

Washington prüft auch unfaire Handelspraktiken

Neben dem nationalen Sicherheitsgesetz untersucht Washington auch Section 301 des Trade Act von 1974. Diese Regelung zielt darauf ab, gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder vorzugehen.

Der US-Handelsbeauftragte teilte mit, dass Untersuchungen zu industriellen Überkapazitäten, Zwangsarbeit, Preisabsprachen im Pharmasektor und digitalen Steuern, die US-Technologieunternehmen betreffen, eingeleitet werden könnten. Die Untersuchungen sollen beschleunigt abgeschlossen werden.

Unterdessen hat Trump bereits einen allgemeinen Importzoll von zehn Prozent angekündigt. Er drohte, diesen Tarif sogar auf fünfzehn Prozent zu erhöhen. Experten meinen, dass eine solche temporäre Maßnahme nur wenige Monate Bestand haben könnte, bevor weitere rechtliche Schritte erforderlich sind.

Auf sozialen Medien warnte Trump, dass Länder, die „mit dem Urteil des Supreme Courts spielen“, mit höheren Zöllen als zuvor vereinbart konfrontiert werden.

Europäische Union setzt Handelsabkommen aus

Die Europäische Union reagierte zurückhaltend und setzte die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA vorübergehend aus. Europaabgeordnete verlangen zunächst Klarheit über die neue US-Zollpolitik.

Auch China, Japan, Südkorea und das Vereinigte Königreich beobachten die Entwicklungen genau. Neue Importzölle könnten zu Gegenmaßnahmen führen, was die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte erhöht.

Für Anleger bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit. Frühere Ankündigungen von Importzöllen führten zu erheblichen Schwankungen an Aktienmärkten und im Kryptomarkt.