Für den Clarity Act wird die Zeit knapp. Das Gesetz soll dem US-Kryptomarkt erstmals klare Regeln geben. Gelingt vor der Sommerpause des Senats kein Durchbruch, dürfte das Vorhaben wohl bis nach den Wahlen liegen bleiben.
Donald Trump setzt sich seit Langem lautstark für das Gesetz ein und nimmt am Abend selbst an den Gesprächen teil. Der größte Streitpunkt betrifft ausgerechnet seine eigenen Krypto-Interessen.
Das Treffen beginnt heute um 20.30 Uhr deutscher Zeit. Am Tisch sitzen die republikanischen Senatoren Bernie Moreno und Cynthia Lummis, der Krypto-Berater des Weißen Hauses Patrick Witt sowie Stabschefin Susie Wiles.
Das sagte Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, gegenüber The Block. Sie hält das Treffen für entscheidend für das Gesetz, das festlegen soll, welche Aufsichtsbehörde wofür zuständig ist, welche Regeln für Börsen gelten und wie Kundengelder verwahrt werden müssen.
Nach Einschätzung von Smith hängt nun alles an einer Unterschrift. „Wir wollen ihm einige Vorschläge zur Ethikfrage vorlegen und uns im Idealfall seine Zustimmung sichern“, sagte sie. „Das wäre aus meiner Sicht ein sehr positives Signal.“
Seit Monaten verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Ethikpassus. Er soll begrenzen, wie viel Präsidenten, Vizepräsidenten und Kongressmitglieder während ihrer Amtszeit mit digitalen Assets verdienen dürfen.
Im vergangenen Monat wies Trumps Finanzoffenlegung Krypto-Einnahmen von 1,4 Milliarden Dollar aus. Der größte Teil stammt aus dem Familienunternehmen World Liberty Financial. Bei den Demokraten sorgte das für erheblichen Unmut.
Ohne solche Regeln wollen die Demokraten kein Kryptogesetz passieren lassen. Senator Chris Van Hollen machte am Dienstag gemeinsam mit seinen Parteikollegen Chris Murphy und Jeff Merkley Druck. „Hoffen wir, dass dieses Gesetz nie das Licht der Welt erblickt“, sagte er.
Lummis sieht dennoch Spielraum. Einen Vorschlag, der Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten Klagen gegen gewählte Amtsträger ermöglichen würde, lehnte sie ab. Blind Trusts hält sie hingegen weiter für eine Option. Dabei handelt es sich um verwaltete Vermögen, auf die der Eigentümer selbst keinen Zugriff hat.
Die Ethikfrage ist nicht der einzige offene Punkt. Banken machen massiv gegen Zinsen auf Stablecoins mobil, weil Sparer dann in großem Stil Geld abziehen könnten.
Auch über DeFi wird weiter verhandelt. Umstritten ist, ob Entwickler von Software ohne Intermediär sich künftig bei einer Aufsichtsbehörde registrieren müssen.
Mehrheitsführer John Thune will das Gesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung stellen. Ab August ruht die Arbeit in Washington für einen Monat, die Senatoren kehren dann in ihre Heimatstaaten zurück.
Danach wird es schwierig. Viele Politiker sehen darin die letzte realistische Chance, bevor die Zwischenwahlen die politische Agenda dominieren. Dann werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
Lummis rechnet in den kommenden Tagen mit einem neuen Entwurf und in der nächsten Woche mit der Beratung im Senat.
Auf der Prognoseplattform Kalshi ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Abstimmung auf 79 Prozent gestiegen, nach 68,8 Prozent am Vortag.
Beim endgültigen Erfolg bleibt der Markt jedoch skeptisch. Kalshi beziffert die Chance, dass der Clarity Act in diesem Jahr tatsächlich verabschiedet wird, auf 36 Prozent. Bei Polymarket liegt sie bei 39 Prozent.
Senator Thom Tillis, der an den offenen Punkten arbeitet, hofft auf mehr Tempo. „Ich hoffe, dass wir bis Ende dieser Woche eine Einigung erzielen“, sagte er Politico. „Wenn wir das Gesetz noch vor der August-Pause durch den Senat bringen wollen, wäre das aus meiner Sicht entscheidend.“
Das Weiße Haus drängt beim Clarity Act auf einen Durchbruch, während ein Streit über Trumps Krypto-Interessen das Gesetz ausbremst.
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