Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre handelspolitischen Spannungen mit wichtigen Wirtschaftspartnern. Die Regierung von Präsident Donald Trump leitet Untersuchungen zu Handelspraktiken der Europäischen Union, Chinas und Japans ein. Die Ergebnisse könnten erhebliche Auswirkungen auf den Welthandel haben.
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dass sie offizielle Ermittlungen gegen 16 bedeutende Handelspartner einleiten wird. Dazu gehören große Volkswirtschaften wie China, die EU, Mexiko, Japan und Indien.
Die US-Regierung möchte prüfen, ob diese Länder nach Ansicht Washingtons unfaire Handelspraktiken anwenden. Sollte dies festgestellt werden, könnten neue Importzölle auf Waren aus diesen Ländern verhängt werden.
Die Untersuchungen erfolgen auf Grundlage eines US-amerikanischen Handelsgesetzes, das als Section 301 bekannt ist. Dieses Gesetz ermöglicht es der Regierung zu ermitteln, ob ausländische Regierungen Maßnahmen ergreifen, die dem amerikanischen Handel schaden.
Nach Angaben von Jamieson Greer, dem US-Handelsvertreter, konzentriert sich das Verfahren auf Länder, von denen die USA glauben, dass sie ihre Industrie künstlich stützen.
„Viele unserer Handelspartner produzieren in verschiedenen Sektoren mehr Waren, als sie selbst konsumieren können“, erklärte Greer. Seiner Meinung nach könnte dies die amerikanische Industrie unter Druck setzen.
Sollten die Untersuchungen tatsächlich unfaire Handelspraktiken aufdecken, könnte die US-Regierung neue Importzölle auf die Produkte dieser Länder verhängen. Damit würde die nächste Phase im globalen Handelskonflikt beginnen, den Trump bereits seit längerem führt.
Die Untersuchungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten Ende Februar erneut einen vorübergehenden Importzoll eingeführt haben. Die Regierung hat eine allgemeine Abgabe von 10 Prozent auf Waren aus nahezu allen Handelspartnern erhoben.
Diese Maßnahme folgt auf ein Urteil des US Supreme Court. Die Richter entschieden im vergangenen Monat mit 6 zu 3 Stimmen, dass Trump seine Befugnisse bei der Einführung früherer globaler Importzölle überschritten hatte.
Laut Gericht berief sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act, um ohne Zustimmung des US-Kongresses Zölle auf ausländische Waren zu erheben. In den USA gelten Importzölle als Steuern, die normalerweise vom Kongress genehmigt werden müssen.
Aufgrund des Urteils muss die US-Regierung möglicherweise bis zu 170 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückzahlen, die die Zölle zuvor gezahlt haben.
Die derzeitige Zollabgabe ist (vorläufig) möglich, da sie auf einem anderen Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 basiert. Dieses Gesetz erlaubt eine vorübergehende Maßnahme, die maximal 150 Tage dauern darf.
Die US-Regierung möchte die neuen Untersuchungen daher so schnell wie möglich abschließen. Ziel ist es, vor Ablauf dieser Frist neue Zölle oder Handelsmaßnahmen vorzubereiten.
Bei einer Abstimmung im Sejm, dem polnischen Parlament, stimmten 241 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 200 dagegen.
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