Trumps Importzölle für illegal erklärt: Bitcoin-Kurs reagiert heftig

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die weltweiten Importzölle von Präsident Donald Trump für ungültig erklärt. Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 entschieden die Richter, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. Das Urteil untergräbt seine wichtigste wirtschaftliche Waffe seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus und könnte die USA bis zu 170 Milliarden Dollar an Rückzahlungen kosten.

Notstandsgesetz kein Freibrief

Das Gericht stellt fest, dass Trump zu Unrecht ein föderales Notstandsgesetz nutzte, um sogenannte „reziproke Zölle“ weltweit einzuführen, sowie gezielte Importzölle, die laut seiner Regierung dazu gedacht waren, den Handel mit Fentanyl zu bekämpfen.

Der Kern der Angelegenheit drehte sich um den International Emergency Economic Powers Act. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse in nationalen Notfällen. Trump berief sich darauf, um ohne Zustimmung des Kongresses umfassende Einfuhrzölle zu verhängen.

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ging das zu weit. Importzölle sind im Grunde Steuern auf ausländische Waren. Und das Erheben von Steuern ist in den USA primär eine Zuständigkeit des Kongresses.

Die Klage wurde von mehreren Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten eingereicht. Sie argumentierten, dass der Präsident die Gewaltenteilung verletzt habe, indem er eigenständig weltweite Zölle einführte.

Drei Richter waren anderer Meinung. Brett Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung, dass der Rückzahlungsprozess wahrscheinlich „chaotisch“ werde, wie auch während der Verhandlung eingeräumt wurde. Clarence Thomas und Samuel Alito schlossen sich ihm an.

Bis zu 170 Milliarden Dollar Rückzahlung

Der Oberste Gerichtshof hat sich noch nicht dazu geäußert, wie viel die Importeure genau zurückerhalten werden. Dies wird einem niedrigeren Gericht überlassen. Wenn eine vollständige Entschädigung gewährt wird, könnte es sich um bis zu 170 Milliarden Dollar handeln.

Das ist mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen aus Trumps Zöllen.

Importzölle sind zusätzliche Steuern auf Produkte aus dem Ausland. Unternehmen zahlen diese bei der Einfuhr von Waren in die USA und geben die Kosten oft an die Verbraucher weiter. Die Zölle waren ein zentraler Bestandteil von Trumps Handelspolitik und betrafen unter anderem China, aber auch andere Handelspartner weltweit.

Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, die Zölle schnell durch andere rechtliche Wege zu ersetzen. Diese Alternativen sind in der Regel umständlicher oder eingeschränkter als die umfassenden Notstandsbefugnisse, auf die sich Trump berief.

Unmittelbar nach dem Urteil stieg der Bitcoin-Kurs von 67.000 Dollar auf 68.000 Dollar, aber mittlerweile notiert die größte Kryptowährung bei 66.800 Dollar.