Die Vereinigten Staaten arbeiten seit Monaten an neuen Regeln für Kryptowährungen, doch der politische Druck in Washington nimmt rasch zu. Laut dem Forschungsunternehmen NYDIG muss der US-Senat das sogenannte „Crypto Market Structure Bill“ spätestens diesen Sommer verabschieden. Sollte dies nicht geschehen, droht das Gesetz nach den Midterms laut dem Unternehmen vollständig ins Stocken zu geraten.
Das Gesetz, kurz „CLARITY Act“ genannt, soll klarstellen, welche Krypto-Token unter welche Aufsichtsbehörde fallen, wie Handelsplattformen sich registrieren müssen und welche Regeln für Emittenten digitaler Vermögenswerte gelten.
Innerhalb der Branche gilt der Vorschlag als eines der bedeutendsten Gesetze der letzten Jahre. Besonders große Investoren warten auf mehr rechtliche Klarheit, bevor sie erneut in den Markt einsteigen.
Laut Greg Cipolaro, Forschungsleiter bei NYDIG, sieht das entscheidende Zeitfenster für eine Verabschiedung zwischen Juni und Anfang August. Zuvor hatte Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, ambitioniert den 4. Juli als Zieldatum für den Senat ausgegeben. Cipolaro stuft diese Frist jedoch eher als politische Wunschvorstellung denn als harte Deadline ein.
Vergangene Woche setzte der Senatsausschuss für Bankwesen einen wichtigen Schritt: Er genehmigte den Gesetzesentwurf zur Plenarbehandlung im Senat. Dort sind letztlich mindestens 60 Stimmen nötig, um das Gesetz durchzubringen.
Die Republikaner verfügen derzeit über 53 Sitze im Senat und benötigen daher die Unterstützung von mindestens 7 Demokraten. Genau darin liegt das Problem. Einige Demokraten sind der Ansicht, dass das Gesetz nicht streng genug gegen Geldwäsche, Sanktionsumgehung und den Missbrauch von Kryptowährungen vorgeht.
Darüber hinaus spielt auch die politische Agenda eine große Rolle. Der US-Kongress geht Ende Juli in die Sommerpause und kehrt erst Anfang September zurück. Danach richtet sich der Fokus schnell auf die Midterm-Wahlen im November.
Laut Cipolaro ist es unwahrscheinlich, dass die Senatsführung kurz vor diesen Wahlen noch eine heftige politische Debatte über Kryptowährungen führen will.
„Wenn das Gesetz in dieser Zeit nicht verabschiedet wird, bleibt nur eine kurze Sitzung nach den Wahlen“, schreibt Cipolaro. Zudem sei es laut ihm ungewiss, ob die Republikaner den Senat behalten.
Sollte das Gesetz schließlich doch angenommen werden, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf den Kryptomarkt haben. NYDIG erwartet, dass institutionelle Anleger dann eher bereit sind, in Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen zu investieren.
Zusätzlich würde Bitcoin offiziell als Rohstoff unter der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eingestuft. Laut Cipolaro verschwinde damit „die letzte große Unsicherheit rund um Bitcoin als institutionelle Anlageklasse“.
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