Scott Bessent: Kongress muss Kryptogesetz jetzt verabschieden, „die Zeit ist abgelaufen“

Der US-Finanzminister Scott Bessent hat den Kongress aufgefordert, das Digital Asset Market CLARITY Act möglichst rasch zu verabschieden. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal warnte er, dass die Zeit im Senat knapp ist und Verzögerungen keine Option mehr darstellen.

Gesetz seit einem Jahr im Senat blockiert

Das Repräsentantenhaus hat das CLARITY Act bereits im Juli 2025 verabschiedet, aber im Senat stockt der Prozess. Der zentrale Streitpunkt ist, ob Stablecoins Zinsen an Anleger zahlen dürfen.

Traditionelle Banken warnen, dass Zinsen auf Stablecoins ihr Geschäftsmodell unter Druck setzen könnten, indem sie Spargeld aus dem Bankensystem abziehen. Befürworter aus der Kryptoindustrie hingegen argumentieren, dass Zinsen entscheidend seien, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu stärken.

Laut Bessent steht viel auf dem Spiel. Der weltweite Kryptomarkt ist inzwischen auf etwa 3 Billionen Dollar angewachsen und fast jeder sechste Amerikaner besitzt digitale Assets. Er warnt, dass die USA das Risiko eingehen, ins Hintertreffen zu geraten, wenn nicht schnell Klarheit geschaffen wird.

Weißes Haus entkräftet Einwände der Banken

Das Weiße Haus veröffentlichte gleichzeitig einen Bericht, der die Einwände der Bankbranche größtenteils relativiert. Ökonomen des Councils of Economic Advisers berechneten, dass ein Zinsverbot auf Stablecoins das gesamte US-Bankkreditvolumen nur um 2,1 Milliarden Dollar erhöhen würde, was etwa 0,02 Prozent eines 12 Billionen Dollar-Marktes ausmacht. Für kleinere Banken bliebe der Effekt auf etwa 500 Millionen Dollar begrenzt.

Dem begrenzten Vorteil steht ein erheblicher Nachteil für Nutzer gegenüber. Ihnen würden schätzungsweise jährlich 800 Millionen Dollar an Zinsen entgehen. Laut dem Bericht überwiegen die Kosten für Verbraucher damit den Nutzen für die Banken.

Präsident Trump kritisierte die Bankbranche bereits zuvor und warf ihr vor, das CLARITY Act und das GENIUS Act durch das Stablecoin-Debatte zu blockieren.

Strenge Auflagen für Stablecoin-Emittenten

Zugleich stellte das Finanzministerium neue Regeln im Rahmen des GENIUS Act vor. Stablecoin-Emittenten würden verpflichtet, Programme zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung einzurichten. Sie erhalten Befugnisse, Transaktionen zu blockieren, Wallets einzufrieren und Vermögenswerte zu beschlagnahmen.

In der Praxis werden Stablecoin-Emittenten damit wie Finanzinstitute nach dem Bank Secrecy Act behandelt. Experten zufolge bedeutet dies vermehrte Wallet-Einfrierungen und Transaktionsblockaden in großem Umfang.

Bedeutung für die Kryptobranche

Das CLARITY Act ist eines der bedeutendsten Gesetze für die Kryptobranche seit Jahren. Es soll erstmals klar festlegen, welche digitalen Assets welcher Aufsichtsbehörde unterliegen und wie Stablecoins, dezentrale Börsen und tokenisierte Assets reguliert werden.

Für Tokens wie XRP (XRP) ist das Gesetz besonders relevant, da weitere gesetzliche Klarheit die Position des Tokens als Nicht-Wertpapier stärken und den Weg für eine breitere institutionelle Akzeptanz ebnen könnte.

Der Druck seitens des Weißen Hauses und des Finanzministeriums ist nun auf dem Höhepunkt. Ob der Senat schnell genug handelt, hängt davon ab, ob das Stablecoin-Debatte gelöst werden kann. Solange Banken und Kryptoindustrie hier gegensätzlich stehen, bleibt das Gesetz blockiert.