Polnischer Präsident blockiert erneut EU-Kryptogesetz: Chaos für Unternehmen droht

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat erneut ein Gesetz blockiert, das europäische Kryptoregeln im Land einführen sollte. Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass der MiCA-Vorschlag gestoppt wird. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit für polnische Kryptounternehmen.

Polnische Unternehmen in Unsicherheit durch zweites Veto

Präsident Nawrocki lehnte es in der vergangenen Woche ab, den Gesetzesentwurf 2064 zu unterzeichnen, der die europäische Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) in Polen umsetzen sollte.

MiCA steht für Markets in Crypto-Assets und ist ein europäisches Gesetz, das Regeln für Unternehmen festlegt, die Kryptodienste anbieten, wie Handelsplattformen und Herausgeber von Stablecoins. Es schafft ein einheitliches Regelwerk in ganz Europa, das Innovation fördern und Verbraucher besser schützen soll.

Laut dem polnischen Präsidenten sei der Text „praktisch identisch“ mit einer früheren Version, die er bereits im Dezember abgelehnt hatte. „Ein schlechtes Gesetz, das hundertmal verabschiedet wird, bleibt ein schlechtes Gesetz,“ erklärte Nawrocki. „Polen muss Innovation anziehen, nicht vertreiben.“

Das Gesetz hätte Regeln für Krypto-Aktivitäten in Polen festlegen sollen, wie die Benennung einer Aufsichtsbehörde und die Erteilung von Lizenzen. Doch durch das wiederholte Veto fehlt dieses rechtliche Rahmenwerk weiterhin.

Keine polnischen Lizenzen, ausländische Konkurrenz wächst

Da Polen noch keine offizielle Aufsichtsbehörde benannt hat, können polnische Kryptounternehmen derzeit keine Lizenz im eigenen Land beantragen. Währenddessen können ausländische Unternehmen legal in Polen tätig sein.

Unternehmen wie Ripple und Coinbase erhielten eine offizielle europäische Lizenz in Luxemburg. Dank des sogenannten EU-Passrechts dürfen sie mit dieser Genehmigung ihre Dienste in allen EU-Ländern anbieten.

Dies führt zu einer ungleichen Situation. Ausländische Unternehmen haben Zugang zum Markt, während polnische Unternehmen im Unklaren über ihren rechtlichen Status bleiben.

Immer mehr polnische Kryptounternehmen weichen aus diesem Grund in andere EU-Länder aus, um dort eine MiCA-Lizenz zu erhalten. Ein Beispiel ist Zonda Crypto, das einst in Polen begann, jetzt aber in Estland ansässig ist.

Unterdessen arbeitet der polnische Ökonom Krzysztof Piech an einem alternativen Gesetzesentwurf, der besser auf die Bedürfnisse der Kryptoindustrie zugeschnitten sein soll. „Ein Konzept liegt vor,“ schrieb er auf X. Dieses soll ihm zufolge bald fertiggestellt werden.