Krypto-Eklat in Warschau: Präsident blockiert Gesetzespaket

In Warschau sind die Spannungen nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein umfassendes Paket an Krypto-Regeln deutlich gestiegen. Nach Ansicht seiner Unterstützer verhindert er damit, dass Innovation ausgebremst wird. Kritiker werfen ihm dagegen vor, so eine unregulierte Marktlandschaft zu zementieren.

Komplexes Gesetz vertreibt Unternehmen

Im Mittelpunkt der Weigerung steht der Crypto Asset Market Act. Kritiker sehen das Regelwerk als derart umfangreich, dass es eher für Verwirrung als für Klarheit sorgen würde. In seiner Erklärung erklärte der Präsident, Teile des Gesetzes würden „die Freiheiten der Polen, ihr Eigentum und die Stabilität des Staates“ gefährden.

Im Juni war der Gesetzentwurf noch mit breiter Unterstützung durch das Parlament gebracht worden. Parallel dazu wuchsen jedoch die Sorgen in der Krypto-Branche. Der Politiker Tomasz Mentzen hatte bereits prognostiziert, dass Nawrocki das Gesetz nicht unterzeichnen würde.

Ein besonders heikler Punkt war die Möglichkeit für Behörden, Websites im Kryptomarkt relativ leicht zu blockieren. Laut dem Präsidenten handelt es sich dabei um Instrumente, die missbraucht werden könnten. Sie passten seiner Ansicht nach nicht in ein offenes digitales Umfeld. Zudem verwies er auf die Länge und Komplexität des Gesetzes. Das würde Unternehmen eher dazu bewegen, auf Länder wie Tschechien, Litauen oder Malta auszuweichen.

Nawrocki sprach sich außerdem gegen die hohen Aufsichtskosten aus, die der Gesetzentwurf mit sich gebracht hätte. Diese könnten vor allem Startups abschrecken und großen internationalen Akteuren in die Hände spielen. Das würde nach seiner Auffassung die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Innovation ausbremsen.

Scharfe Kritik aus der Regierung

Das Veto löste umgehend heftige Reaktionen aus den Reihen der Regierung aus. Finanzminister Andrzej Domański schrieb, „dass bereits zwanzig Prozent der Kunden jetzt Geld durch Missstände auf diesem Markt verlieren“. Mit seiner Entscheidung habe der Präsident „das Chaos gewählt“. Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski warnte sogar, wenn „die Blase platzt und Tausende Polen ihre Ersparnisse verlieren, wird man wissen, wer dafür verantwortlich ist“.

Befürworter von Krypto, darunter der Ökonom Krzysztof Piech, widersprechen dieser Darstellung. Sie fordern, der Staat müsse bestehende Betrugsfälle konsequenter verfolgen. Außerdem verweisen sie auf MiCA, das europäische Regelwerk, das ab Juli 2026 in allen Mitgliedstaaten gelten soll.

Nawrocki hatte die Präsidentschaftswahlen im Juni nur knapp gewonnen. Unterstützung erhielt er vor allem von vielen jungen Wählern, die ihn als krypto­freundliche Option sehen. Schon im Wahlkampf präsentierte er sich ausdrücklich als jemand, der digitale Innovation fördern will. Zugleich steht er strikten Regulierungen eher skeptisch gegenüber. Sein Veto fügt sich damit in das Bild eines Präsidenten, der meint, Polen müsse vor allem Raum für technologischen Fortschritt schaffen.