Die ehemalige Kryptobörse Bittrex versucht, eine zuvor gezahlte Millionenstrafe von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gerichtlich zurückzufordern. Das Unternehmen argumentiert, die rechtliche Grundlage des Falls sei inzwischen hinfällig, da die Aufsichtsbehörde unter Präsident Donald Trump deutlich milder gegenüber Kryptowährungen eingestellt sei.
Die mittlerweile geschlossene Kryptobörse reichte in dieser Woche einen Antrag bei einem Bundesgericht in den USA ein. Darin fordert Bittrex die Rückabwicklung einer früheren Einigung mit der SEC und die Rückzahlung der gezahlten 24 Millionen Dollar.
Die SEC klagte Bittrex im Jahr 2023 während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden an. Der Aufsichtsbehörde zufolge bot die Börse Kryptowährungen an, die als nicht registrierte Wertpapiere angesehen werden sollten.
Wertpapiere sind Finanzprodukte wie Aktien und Anleihen, für die strenge Vorschriften gelten. Die SEC stellte damals fest, dass verschiedene Kryptotokens auf der Plattform von Bittrex unter diese Regelungen fielen.
Um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden, entschied sich Bittrex schließlich, einer Einigung über 24 Millionen Dollar zuzustimmen. Zuvor hatte das Unternehmen bereits 29 Millionen Dollar an das US-Finanzministerium gezahlt wegen Verstößen gegen Sanktionsgesetze gegenüber Ländern wie Iran, Kuba und Syrien.
Kurz nach diesen Einigungen stellte Bittrex seine Aktivitäten in den USA ein. Laut dem Unternehmen war eine Fortführung unter dem damaligen regulatorischen Umfeld wirtschaftlich nicht mehr tragfähig.
Seit Donald Trump erneut Präsident ist, hat sich die Haltung der SEC gegenüber Kryptowährungen erheblich geändert. Die Aufsichtsbehörde hat inzwischen mehrere Klagen gegen Kryptounternehmen zurückgezogen und betont, dass die meisten Kryptowährungen wahrscheinlich nicht als Wertpapiere betrachtet werden sollten.
Nach Ansicht der Anwälte von Bittrex zeigt dieser Kurswechsel, dass der ursprüngliche Fall gegen die Börse niemals auf soliden rechtlichen Grundlagen basierte. In den Gerichtsunterlagen argumentieren die Anwälte, dass die SEC faktisch zugegeben habe, dass ihre frühere Interpretation falsch war. Sie weisen auch darauf hin, dass vergleichbare Untersuchungen gegen andere Kryptounternehmen mittlerweile eingestellt wurden.
Inzwischen dreht sich der Fall auch um die Frage, was mit den 24 Millionen Dollar geschehen soll. Die SEC hatte Anfang des Jahres um Erlaubnis gebeten, das Geld dem US-Finanzministerium zu überweisen. Dieser Betrag sollte anschließend genutzt werden, um ehemalige Kunden von Bittrex für mögliche finanzielle Schäden zu entschädigen.
Bittrex versucht dies nun zu verhindern. Das Unternehmen will, dass die Millionen zunächst an die Börse selbst zurückgezahlt werden, bevor eventuelle Auszahlungen an Kunden erfolgen.
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